OptOutDay

Euer Name ist bares Geld wert, eure Adresse, Geburtsdatum
und Religionszugehörigkeit auch! Glaubt ihr nicht?
Meldeämter verkaufen persönliche Daten in großem
Umfang an Marketingunternehmen und andere. Die Piratenpartei
Hessen ruft dazu auf, vom Recht auf Privatsphäre Gebrauch zu machen
und am 20.09.2012 im Meldeamt der Datenweitergabe zu widersprechen. In
verschiedenen Gemeinden und Städten werden die PIRATEN mit Flyern an
Infoständen Bürger aufklären und zeigen, wie leichtfertig mit
personenbezogenen Daten umgegangen wird. Vordrucke für den persönlichen
Widerspruch gegen die Datenweitergabe sind natürlich auch vor Ort
erhältlich.
Denn tatsächlich ist viel zu wenig bekannt, dass jeder Bürger das Recht hat,
seine persönlichen Daten vor Weitergabe zu schützen - und das er das auch selber aktiv tun muss. Dazu reicht die Abgabe der folgenden Erklärung:
http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/datenschutz_download1...
bitte ausdrucken, ausfüllen und beim zuständigen Einwohnermeldeamt abgeben.
Hol die deine Daten zurück - OptOutDay 2012 am 20. September - und wann immer DU willst!

Der ESM ist da - toll, oder ?

Mit der Freigabe des ESM durch das BVerfG ist der Weg zu Schuldenunion und Demokratieabbau frei. Mit Hilfe der EZB kann nun unbegrenzt Geld gedruckt werden.Das geschieht, in dem Staatsanleihen durch neu entstandenes Geld aufgekauft werden. So kann man z.B. mit neu gedrucktem Geld die Banken "retten" oder auslaufende Papiere durch neue ersetzen, und dies zu einem günstigeren Zins, so der Plan des ESM und der EZB ( wie "niedrig" wird der Zins eigentlich sein ?) .
Eigentlich eine gute Idee, denn würde unser Land z.B. alle Papiere zu fast 0% Zinsen (wie aktuell der Fall) bekommen, würden auf einen Schlag über 60 Milliarden Euro frei werden, die
dann für sinnvolle Ausgaben frei wären, was immer man dafür hält. Stellt euch nur mal vor, man würde einfach die Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) abschaffen, was für ein Knaller,
alles würde schlagartig billiger werden, ein gigantischer Wettbewerbsvorteil würde entstehen.
Doch will die EZB tatsächlich den Zwischenhändler für Kredite (die Märkte) ausschalten ? Das traut die sich nie im Leben.
Vielmehr ist es so, dass den Staaten "strenge" Auflagen erteilt werden, und wie die aussehen und was die bewirken, kann man sich zur Zeit in Spanien und Griechenland ansehen.

Ein weiterer Effekt : kaum war der ESM durch, möchten die europäischen , nicht von uns gewählten Entscheidungsträger sofort mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse.
Von Abstimmungen und demokratischen Entscheidungen keine Spur. Alles soll zentral geregelt werden.

Was mich aber am meisten verzweifeln lässt : es scheint kaum jemanden zu interessieren. In Umfrageergebnissen legen die Regierungsparteien sogar noch zu, weil die "Opposition"
alles nur "noch" schlimmer machen würde. Dabei frage ich mich : welche Opposition denn ? Es gibt, zumindest im Bundestag, ja gar keine mehr. Für diejenigen, die das Spiel durchschauen, oder aber auch nur rein gefühlsmässig ahnen, dass hier was gewaltig schief läuft, gibt es fast keine Stimmen in den Parlamenten.

Und die Piratenpartei : wir tun uns anscheinend schwer damit, eine klare Position zu beziehen. Das wäre aber von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Partei, sondern für diejenigen, die eine Alternative möchten. Eine weitere Blockpartei braucht kein Mensch . Angeblich gibt es sogar welche bei uns, die "bis aufs Messer" versuchen, kritische Aussagen zum ESM zu verhindern oder abzuschwächen, ich zitiere da die stellvertretende Bundespressesprecherin. Obwohl, einen kenn ich sogar....

Um es ganz klar auf den Punkt zu bringen : die EU kann mir gestohlen bleiben, genauso wie der Euro, der ESM und der IWF. Netter Versuch, funktioniert aber nicht. Ich wäre für einen Staatenbund, und nicht für einen Bundesstaat. Und das mit offenen Grenzen und eigenen Landeswährungen. Und dann sollte man es mal mit Volksabstimmungen versuchen. Wenn , sagen wir mal "20" Menschen über ganz Europa abstimmen, und eine Mehrheit von "11" ist dafür, ist für mich nicht akzeptabel. Sowas geht in einem Kreisverband, aber nicht, wenn von einer Entscheidung hunderte Millionen Menschen betroffen sind . Vielleicht versuchen wir es noch einmal, wenn sich die Staaten wirtschaftlich angeglichen haben, dann kann man auch über eine gemeinsame Währung reden .

Das ist aber nur eine Einzelmeinung, oder ?

Wir sind da!

Ahoi Basis! „Warum ist hier eigentlich so wenig los?“ „Findet man euch jetzt auch nur noch auf Twitter statt auf Homepage und Mailingliste?“ „Was ist nun eigentlich mit den Stammtischen?“- Fragen, die dieser Tage etwas lauter werden – ganz zu Recht, meine ich.
Viel hat sich schon getan in einem halben Jahr Kreisverband Rheingau-Taunus, nicht nur bei der Geburtshilfe eines „Open government“ oder den Kontakten zu verschiedenen Bürgerinitiativen. Allerdings holt natürlich auch uns im Vorstand der Alltag ein – in Form von anderen Prioritäten, aber auch weil Dinge einfach nicht schnell genug vorwärts gehen – und ja: es entsteht auch Frust! Aber wir habens ja gut: wir haben euch, die BASIS!
Heißt: ohne euch, die mit uns diskutieren und wenns sein muss auch streiten, ohne euch, die ihr still und fast unbemerkt so viele kleine „clicks“ erledigt, die uns auch aus der Distanz freundlich begleiten – ohne euch alle hätte es keinen Sinn, für einen neuen Politikstil zu kämpfen, bei dem wir alle gemeinsam die Demokratie entwickeln, die zu uns passt.
Ich zitier hier grade mal unseren Schatzmeister:
„Wenn ich mir vorstelle, es gäbe die Piraten nicht, wenn ich mir vorstelle, ich könnte mir nur aussuchen, von WEM ich verarscht und ausgebeutet werde,
von WEM ich zu hören bekomme, es gäbe keine Alternativen,
DANN würde ich auch auswandern (nur wohin ?) und resignieren.“ (buzz)
Also wo wollen wir anfangen?
Zunächst mal wäre da unser programmatischer Parteitag am 15.September – dort werden wir Anträge zu Sozial-, Verkehrs- und Netzpolitik diskutieren und abstimmen, unser eigenes Profil schaffen, mit dem wir uns auch im Wahljahr 2013 sehen lassen können.
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Rheingau-Taunus/Kreispartei...
Dann gibt es die bundesweite Aktion zum „OptOutDay“ (bis 20. September) bei der unter dem Titel „Steig aus“ jedem Interessierten ermöglicht werden soll, seine Daten beim Einwohnermeldeamt durch Widerspruch gegen Weitergabe zu schützen. Für die Aktion werden noch etliche Freiwillige „Bürger-Informierer“ gesucht....
https://rtk.piratenpad.de/110
Schließlich wollen wir auch den Stammtischen ein neues Gesicht geben. Statt des 14tägigen Treffens bei dem es darum ging „uns Piraten“ kennen zu lernen, würden wir gerne Info/Diskussionen über Themen vor Ort anbieten. Wer kennt ein Thema, das bei ihm vor der Haustür besonders „brennt“ oder eine BI, mit der wir ins Gespräch kommen sollten......? Nur her mit Themen- und Ortsvorschlägen.
Denn wir wollen nicht die sein, die „es besser machen“, sondern die, die gemeinsam mit den Bürgern Politik gestalten!

Und, was meint ihr ? Lohnt es sich, dafür ein wenig zu kämpfen ?  Wir sind da! Macht mit!!

Stammtisch am 27.Juli

Wieder laden wir herzlich ein zu unserem Stammtisch - diesmal wieder in Idstein im "Alten Brauhaus" (Schulgasse 6, 65510 Idstein). Ab 20 Uhr treffen wir uns, tauschen uns zu verschiedenen Themen gegenseitig aus, stehen aber auch Neugierigen gerne Rede und Antwort! Wir freuen uns auf DICH!

ESM-Fluch oder Segen? -größte Mumble-Sitzung "Live" am 24.Juli

Die PIRATEN lehnen den ESM zwar wegen seiner demokratischen Defizite ab, setzen sich aber trotzdem konstruktiv mit diesem zur Währungsstabilisierung geplanten Instrument auseinander.
 

PIRATEN begrüßen neues Infosystem

Mit großer Freude hat die Piratenpartei Rheingau-Taunus den Start des neuen Ratsinformationssystems (RIS) im Kreis festgestellt. Endlich kann sich der Bürger über die Geschehnisse im Kreis in einfacher Form informieren. Die bisher verfügbaren Informationen waren nur über Umwege zu erhalten. Anfang Mai veröffentlichen die PIRATEN einen Test über die Webseiten des Kreises und der Gemeinden, den sie kurz zuvor durchführten [1].

Bürgerhaushalt Heidenrod 2013 ist online

Huch! Nach dem überraschenden Hinweis von Herrn Schmelzeisen auf das Portal zum Bürgerhaushalt ist die Seite ohne grosses Tamtam nun online gegangen. Dem Vorraus gab es am 14.6. eine Infoveranstaltung in Langschied, über die ich allerdings erst ein paar Tage später gelesen habe - etwas spät.

Bericht zur ESM Veranstaltung von MdB Willsch

Hier ein kleines Protokoll der Veranstaltung von Herrn Willsch zum ESM mit anschließendem Kommentar über den Ablauf des ganzen.

Protokoll 31.5.2012 Vortrag von K.P.Willsch MdB zum ESM

Anwesend : 38 Personen, davon 9 Piraten und 2 Freibeuter,

Bahnlärm beim Stammtisch!

Zu unserem Stammtisch am kommenden Freitag (15.Juni) in Lorch, Gaststätte "Zum Kesselflicker" möchten wir noch mal ganz besonders alle einladen, die sich  für das Thema "Bahnlärm im Rheingau" interessieren. Denn wir konnten Wolfgang Schneider vom Vorstand der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm als Referenten gewinnen. Aus den Erfahrungen des Infoabends in Eltville ist dieser Info-Input nur zu empfehlen. Im Anschluss wird natürlich Gelegenheit zur Diskussion sein.

Also: hinkommen, mitreden und: WEITERSAGEN!

Hessische PIRATEN lehnen ESM ab!

Auf Ihrem Landesparteitag am 20.05.2012 in Gernsheim haben sich die PIRATEN gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) ausgesprochen, wie dies auch ein Antrag von Mitgliedern des Kreisverbandes Rheingau-Taunus forderte.

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