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Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 20:04
CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Das neue Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung [PDF] könnte endlich tatsächlich für ein Mehr an offenen WLAN-Hotspots in Deutschland sorgen. Das wurde heute bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages deutlich. Während mehrere Sachverständige sich dafür auszusprachen, das Gesetz entschieden nachzubessern, um weitere Rechtsunsicherheiten und Overblocking durch Netzsperren zu verhindern, warnten Vertreter von Musikindustrie und Strafverfolgungsbehörden in drastischen Worten vor einem Kriminalitätsanstieg durch unkontrollierte WLANs.

Nachdem spätestens seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes klar war, dass der Versuch der Großen Koalition gescheitert war, im vergangenen Jahr Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLANs zu schaffen, legte die Bundesregierung im April einen weiteren Entwurf zur Überarbeitung des Telemediengesetzes vor.

Richtige Richtung mit Nachbesserungsbedarf

Bislang müssen die Betreiber offener Netze weiter damit rechnen, kostenpflichtig für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Bei der Anhörung stimmten die meisten Sachverständigen überein, dass der Gesetzentwurf diesen Status Quo deutlich verbessern würde. Stefan Tromp vom Handelsverband Deutschland lobte beispielsweise, dass das Kostenrisiko für WLAN-Anbieter minimiert werde, weil sie nicht mehr zur Übernahme der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung verpflichtet wären. Weitere Klarstellungen seien jedoch notwendig.

Weil die Bundesregierung anstelle der Haftung von WLAN-Betreibern zur Durchsetzung von Urheberrechten die Möglichkeit von Netzsperren auf Router-Ebene vorsieht, ist auch dieser Entwurf umstritten. Rechtsanwalt Dieter Frey wies mehrfach darauf hin, dass die gesetzliche Einführung von Netzsperren ein heikles Unterfangen ist.

Die Möglichkeit, WLAN-Anbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, ist laut Medienrechtler Tobias Keber im Gesetz lediglich als Ultima Ratio angelegt. Um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Maßnahme sicherzustellen, dürfe die schwierige Abwägung über das Blockieren bestimmter Inhalte jedoch nicht wie bislang vorgesehen bei den WLAN-Betreibern liegen, so Frey. Das Gesetz müsse dahingehend geändert werden, dass sie nur von Gerichten vorgenommen werden darf.

Wenn schon Netzsperren, dann mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen

Ähnlich äußerten sich auch Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft und Richter Reto Mantz, der unter anderem das Blog „Offene Netze“ betreibt. Websperren seien problematisch, weil sie technisch umgehbar seien, ein Missbrauchspotenzial und die Gefahr des Overblockings mit sich brächten, so Mantz. Auch die Frage, auf welchem Wege und wie lange der Zugang zu bestimmten Inhalten blockiert wird, müsse deshalb gerichtlich geklärt werden. Zudem müsse „die Hintertür für behördlich angeordnete temporäre Einstellungen des WLAN-Zugangs“ geschlossen werden.

Volker Tripp schlug darüber hinaus vor, das Risiko des Overblockings von vorneherein stärker zu limitieren, indem etwa unverhältnismäßige Maßnahmen wie Port-Sperrungen explizit ausgeschlossen werden. Auch der Bundesrat hatte bereits Nachbesserungen gefordert [PDF], um die Rechtsklarheit des Gesetzes zu erhöhen. Tobias Keber brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, eine Beschwerdestelle einzurichten, die Webseiten kontaktieren könnten, die sich zu Unrecht blockiert fühlen.

Auf der Jagd nach dem Gefährdungs-Phantomr

Dass das Gesetz in dieser letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode noch beschlossen wird, ist trotz des überwiegend grundsätzlich positiven Feedbacks aber längst nicht ausgemacht. Zwar haben die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten im Rahmen der notwendigen Notifizierung nach unseren Erkenntnissen keine Einwände erhoben. Dafür stellen sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes jedoch die Innenpolitiker von CDU und CSU quer.

Am Wochenende sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ansgar Mayer (CSU), gegenüber tagesschau.de, dass WLAN-Betreiber weiter für Rechtsverstöße Dritter haften sollten, sofern sie ihre WLANs offen zur Verfügung stellen. Nur wer seinen Hotspot mit einem Passwort schütze und die Identifikation einzelner Nutzer ermögliche, solle von der Haftung befreit werden. Der Unionspolitiker dreht das Rad damit zurück an den Anfang der Debatte, als habe man genau diese Frage vor der letzten Änderung des WLAN-Gesetzes nicht bereits jahrelang diskutiert. Dass ein obligatorischer Passwort-Schutz und eine Registrierung der Nutzer das Gegenteil eines offenen Netzes sind und den von allen Seiten befürworteten WLAN-Boom hemmen, hatte nicht zuletzt die letzte Sachverständigenanhörung zum Thema im Jahr 2015 gezeigt.

Unterstützung fand diese grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzesvorschlag bei den von der Union geladenen Sachverständigen: Florian Drücke von Bundesverband Musikindustrie und Andreas May von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Drücke beschwor die alte Gefahr unkontrollierter Urheberrechtsverletzungen durch offene Netze, deren Kosten nach dem neuen Gesetz allein Rechteinhaber zu tragen hätten. Der Entwurf sei schließlich ein „Rechtsdurchsetzungsverhinderungsgesetz“, so Drücke. Während Befürworter freier Netzer damit hausieren gehen würden, dass Cafès „wegen Abmahnungen von 150 Euro“ in die Insolvenz getrieben würden, spreche keiner über die Sorgen der Rechteinhaber.

Strafverfolger May lobte zunächst die jüngsten Überwachungsgesetze der Großen Koalition, namentlich das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Dass im WLAN-Gesetz nun keine Pflicht zur Datenerhebung bei offenen Netzen vorgesehen sei, würde diese Maßnahmen konterkarieren und dafür sorgen, dass eine gefährliche Sicherheitslücke entstehe. „Wir brauchen diese Daten“, so May.

Nach empirischen Belegen für das Gefährdungspotenzial offener Netze gefragt, mussten sowohl Drücke als auch May passen. Letzter konnte aber immerhin von einem einzigen Fall aus Frankfurt berichten, bei dem ein Mann über das WLAN seines Nachbarn Schriften vertrieben habe, die den Missbrauch von Kinder zeigen. Andere Sachverständige wie Volker Tripp, Reto Mantz oder Dieter Frey verwiesen in Anbetracht dieses „herbeigeredeten“ Gefährdungspotenzials auf die Situation in europäischen Nachbarstaaten. Diese kommen schließlich alle ohne WLAN-Störerhaftung aus. In Modellversuchen mit offenen WLANs, beispielsweise von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, habe es zudem keine einzige Urheberrechtsverletzung über die offenen WLANs gegeben, so Tripp. Wer wirklich Straftaten über das Netz begehen wolle, würde außerdem Anonymisierungsdienste nutzen.

Fraktionsspitzen weiter in Verhandlung

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen wollten sich weder Unions- noch SPD-Politiker zum aktuellen Stand äußern. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, verwies auf eine Stellungnahme von letzter Woche, in der es heißt: „Die Unionsfraktion sollte endlich ihren nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand aufgeben und dem Gesetzentwurf, dem alle Ressorts der Bundesregierung zugestimmt haben, zustimmen. Deutschland droht sonst weiterhin das Land in Europa mit den wenigsten offenen WLAN-Hotspots zu bleiben.“

Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und grundsätzlicher Befürworter offener WLANs verwies ebenfalls auf die derzeitigen Verhandlungen auf höchster Ebene. Er sei zuversichtlich, dass noch eine positive Einigung erzielt werde. Sein Fraktionskollege Stephan Mayer war zu einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org heute bislang nicht bereit.

[Update:] Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Demzufolge haben die Regierungsfraktionen sich geeinigt, dem Kabinettsvorschlag uneingeschränkt zu folgen. Ob in den nächsten drei Tagen auch das kritische Feedback der Sachverständigen aufgenommen und eingearbeitet werden soll, ist dem Artikel nicht zu entnehmen.

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Bürgerrechtler starten Klage-Serie gegen die Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 19:28
Könnte umfallen wie Dominos: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung. CC-BY 2.0 Bro. Jeffrey Pioquinto, SJ

Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen macht es Providern denkbar einfach, bis auf Weiteres aus der Vorratsdatenspeicherung auszusteigen: Es reicht, einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln zu stellen, und schon muss man keine Vorratsdaten der eigenen Kunden vorhalten – bis das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil über die anlasslose Datenspeicherung fällt, die Anfang Juli in Kraft treten soll.

Deswegen geht es jetzt darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „Opt-Out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, die sich an ihre Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun.

Dazu gibt es jetzt eine Aktion von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF):

Die GFF plant daher eine Serie strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dazu benötigen wir Freiwillige! Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns, wenn Sie in dem Formular unten einige wenige Angaben zu Ihrem Provider (Telefon, Handy oder Internet-Zugang) machen.

Die Aktion verfolgt den Zweck, dass mehr Provider Eilanträge stellen. Das erhöht den Druck auf die Bundesnetzagentur. Wenn plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle Provider aussetzt.

Am 29. Juni protestiert zusätzlich Digitalcourage vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 18:39
CC-BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8

Die große Koalition hat sich auf eine neue Fassung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (PDF) geeinigt. Im Großen und Ganzen bleibt der Gesetzentwurf bestehen und damit auch die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Denn die Neuauflage enthält weiterhin den Passus, dass soziale Netzwerke “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen müssen. Das kann rasch zu „Overblocking“ führen, wenn also Plattformbetreiber aus Furcht vor einem Bußgeld lieber zu viel als zu wenig löschen.

Wegen dieses Problems hält Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, in einem Interview in „Die Welt“ das NetzDG weiterhin für nicht verfassungskonform. Auch Reporter ohne Grenzen ist der Ansicht, dass das Grundproblem des Gesetzes ungelöst bleibe: „Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden“, sagt Geschäftsführer Christian Mihr.

Problematisch trotz Entschärfungen

Positive Änderungen gibt es bei der Definition, was eigentlich ein soziales Netzwerk ist. Hier sollen nun Dienste für „Individualkommunikation“ und „spezifische“ Kommunikation ausgeschlossen werden, worunter etwa Messenger-Dienste fallen. Bei der Bagatellregelung ist nun wieder von zwei Millionen „registrierten“ Nutzern die Rede. Bestehen bleibt hier das Problem, dass Karteileichen, Bots und Nutzer mit mehreren Accounts mitgezählt werden.

Bei den Straftatbeständen wurden die auf den Staat bezogenen Straftaten wie  § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten, § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen aus dem Gesetz herausgenommen. Außerdem ist das Zugänglichmachen von Pornografie nur noch im Zusammenhang mit Kinderpornografie Teil des Gesetzes. Hinzugekommen ist in der neuen Version jedoch der § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Heraus aus dem Gesetz sind auch die Inhalte- und Uploadfilter, die eine Löschung einer Datei an allen Stellen eines sozialen Netzwerkes durchsetzen sollten. Diese Filter standen wegen der Schaffung einer Zensurinfrastruktur in der Kritik. Bei der im NetzDG enthaltenen Änderung des Telemediengesetzes erhält die zivilrechtliche Auskunftspflicht nun durch einen Richtervorbehalt und den Zusatz „in Einzelfällen“ zumindest eine kleine Einschränkung.

Zusätzlich führt die neue Version nun auch eine regulierte Selbstregulierung beim NetzDG ein. Diese kann angerufen werden, wenn es sich um nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt und das soziale Netzwerk keine eigene Entscheidung treffen kann oder will.

Kritik am #netzDG: @HeikoMaas und sein Vorgehen gegen Hass im Netz. #berlindirekt-Beitrag von @davidgebhard pic.twitter.com/fxXmm0C44Y

— Berlin direkt (@berlindirekt) June 25, 2017

Breites Bündnis aus Industrie und netzpolitischen Vereinen empfiehlt Ablehnung

Dass auch die neue Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Meinungsfreiheit schadet, sieht auch die Allianz für Meinungsfreiheit gegeben. Das breite Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet morgen einen letzten Appell an die große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden, sagt Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft.

Für die Allianz für die Meinungsfreiheit kritisiert Tripp:

Die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung für “nicht offensichtlich” rechtswidrige Inhalte soll nach Koalitionsangaben die Gefahr des Overblocking verhindern. Mit Blick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 11 GRC, Art. 10 EMRK) ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dem Bundesamt für Justiz die Aufsicht über die Selbstkontrolleinrichtungen zu übertragen.

Das Gesetz stelle zudem nicht sicher, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt werde. Nach wie vor berge es daher die Gefahr, sich belastend auf die Meinungsfreiheit im Netz auszuwirken. Außerdem sei das NetzDG europarechtswidrig, weil es gegen Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie, das Herkunftslandprinzip, verstoße.

Die Allianz für die Meinungsfreiheit werde deshalb empfehlen, dass gesetzgeberische Ansätze wie die inländischen Kontaktstellen (§ 5 Abs. 1 und 2 NetzDG-E) weiterverfolgt werden, die Abgeordneten aber das NetzDG an sich ablehnen sollen.

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RockFels 2017 Krokus

deBaernd's Blog - 26 Juni, 2017 - 16:09

English below! Alle hier gezeigten Fotos wurden von Bernd Preißmann (debaernd.de) erstellt und bearbeitet. Das ungefragte Benutzen oder Verändern dieser Fotos ist untersagt! Ein Teilen auf Sozialen Medien ist nur bei unveränderter Nutzung und Sichtbarkeit unseres Wasserzeichens erlaubt + zusätzlicher Erwähnung von debaernd.de! Wer dennoch eines dieser Fotos weiterverwenden möchte, … Weiterlesen

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Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2017

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 14:20
Unsere Spardose sieht ähnlich aus. CC-BY-SA 4.0 Fructibus

Im vergangenen Herbst hatten wir über unsere Finanzen geschrieben und auch angekündigt, ab diesem Jahr monatlich Bericht über unsere Finanzsituation zu geben. Als fast ausschließlich über freiwillige Spenden der Leserinnen und Leser finanziertes Medium stehen wir dafür, größtmögliche Transparenz über Einnahmen und Ausgaben zu schaffen. Nach den Berichten aus dem Januar, Februar, März und April folgt jetzt der Mai.

Im Mai haben wir insgesamt 33.333 Euro eingenommen. Diese Schnapszahl errechnet sich aus 32.869 Euro Spenden, 195 Euro gab es über Werbung und Vorträge, 169 Euro wurden uns bar auf der re:publica gespendet und 100 Euro haben wir einer Geldauflage von einem Gericht zu verdanken. Damit haben wir im Mai unsere durchschnittlichen monatlichen Ausgaben um 53 Euro übersprungen.

Wir konnten unser Spendenziel aber nur durch einmaligen Grant der Shuttleworth-Foundation erreichen

Das Erreichen unseres Spendenziels war also nur möglich, weil es bei den Spenden einen einmaligen Flash-Grant der Shuttleworth-Foundation in Höhe von 5.000 Dollar (4.381,58 Euro) gab. Dieser Flash-Grant kann von Fellows der Shuttleworth-Foundation an andere Personen verteilt werden, die sich ebenfalls für Social Change engagieren. In unserem Fall hat Catharina Maracke mich (Markus Beckedahl) empfohlen und ich hab den Grant an den netzpolitik.org e. V. weitergegeben, um damit in neue Audio- und Videotechnik zu investieren und unsere Berichterstattung außerhalb von Text ausbauen zu können. Wir danken der Shuttleworth-Foundation und Catharina Maracke für die Spende und diese Möglichkeit!

Mit anderen Worten: Ohne diesen speziellen einmaligen Flash-Grant hätten wir im Mai lediglich 28.951,52 eingenommen und unser Spendenziel zum kostendeckenden Betrieb um über 4.300 Euro verfehlt.

Bei den Ausgaben waren wir etwas sparsamer als im April, weil auch nichts Ungewöhnliches vorgefallen ist. Größter Anteil der insgesamt 33.280 Euro Ausgaben sind die Personalkosten, die insgesamt 27.908 Euro Arbeitgeber-Brutto darstellen. Damit finanzieren wir zehn Personen auf insgesamt 7,2 Vollzeitstellen plus zwei Praktikant/Innen. Die Miete mit sämtlichen damit verbundenen Unkosten betrug 2.940 Euro, externe Dienstleistungen kosteten 857 Euro, an (Bank-)Gebühren mussten wir 767 Euro zahlen. Der Posten Infrastruktur und Büro kostete 715 Euro (vor allem Serverkosten) und an Reisekosten fielen 93 Euro an.

Uns fehlen noch mindestens 217.453 Euro in diesem Jahr zur Ausfinanzierung

Wir planen für dieses Jahr mit einem Haushalt von mindestens 375.589 Euro, um den laufenden Betrieb auf dem derzeitigen Stand zu finanzieren. Bis zur Ausfinanzierung fehlen uns dafür noch 217.453 Euro. Alle Einnahmen darüber können wir in den Ausbau unseres Angebotes, mehr Recherchen und mehr Qualität investieren.

Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

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Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017

netzpolitik.org - 26 Juni, 2017 - 14:15
Our fourth "Das ist Netzpolitik!"-Conference will take place the 1st of September in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

We are pleased to announce: Our next and fourth “Das ist Netzpolitik!”-Conference will take place the 1st of September 2017 in Berlin, Germany.

Just right after your holidays and in the height of the upcoming national elections, we will celebrate our birthday again with a conference and party. It has becoming a good tradition since we started the thing, celebrating our 10th birthday in 2014. Following enlightening talks, inspiring discussions, and an extraordinary party, we repeated the event in 2015 and 2016. Now, that we are celebrating our 13th birthday, we are internally referring to it with #13np.

This year, we will organize a comprehensive program in the Kosmos Kino with 2 halls. It will tackle major ongoing and upcoming social and political challenges related to digitization. We will discuss adequate political reactions – on national and European level – and provide overview over important issues for the next legislative period.

The tickets sale will start during the next 2 weeks, accompanied by the release of a first program overview. But as we are not only interested to get you folks together, but to learn from you and with you, we like to invite you to hand in your ideas on important digital rights talks and topics:

You are able to give an overview about current or upcoming digital rights debates? You are an expert for issues relevant to our community that have not been tackled adequately, yet? You are working on challenges that concern fundamental and civil rights in the digital transformation and want to explain it to a broader audience? There are many hot issues out there. We are interested in everything that could or should be relevant to netzpolitik.org-discussions in general. This includes intricate problems with no easy solutions, e. g. platform regulation, democratic smart city designs, or algorithms and machine learning and their challenges to justice, equality, or democratic control.

Finally, are we approaching the Internet of Things (IoT) revolution and how will it look like? When will machines speak to us and understand us – and will they disagree? Are we witnessing the robot apocalypse with all jobs taken over by machines, coordinated by platforms? How will the state react to the new level of digital opportunities and risks? Is there any chance for a responsible policy design, and under which conditions?

We are looking for contributions of 20 minutes. With good arguments, we can offer exceptions to the rule, with both shorter and longer slots. Thus, we ask you to hand in your ideas in plain text to cfp (ett) netzpolitik.org. Deadline is the 15th of Juli, but we are accepting contributions based on a rolling procedure – the earlier the better.

In the evening we will celebrate our birthday party with another program in another venue in Berlin. Details will be provided to the guests later on.

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PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Deutschland - 26 Juni, 2017 - 14:15

Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.

Jeder glaubt zu wissen, was Folter ist. Man denkt unwillkürlich an mittelalterliche Verliese mit Streckbänken, Daumenschrauben, Hängekäfigen und dergleichen üble Dinge. Wir sollten dazu festhalten, dass Papst Innozenz IV. 1252 die Folterung Abtrünniger zwar erlaubte, aber „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Die heutige Welt halten wir allgemein für deutlich zivilisierter als dieses finstere Mittelalter. Leider sieht die Realität völlig anders aus. Nach einem 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International wird in 141 Ländern noch immer gefoltert.

Was ist Folter und was bezweckt sie?

Unter Folter versteht man das gezielte Zufügen physischer oder psychischer Gewalt durch Menschen an andere Menschen. Folter ist in den meisten Fällen ein Mittel der Machtausübung der staatlichen Exekutive (Polizei, Militär, Geheimdienste) zum Zwecke der Informationsgewinnung, der Erzwingung von Geständnissen und (seltener) der direkten Bestrafung. Systematische Folter findet u.a. in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Iran, Syrien und Brasilien statt. Die USA sind in der Karte  ebenfalls rot eingefärbt. Das alles, obwohl die meisten Staaten allgemeingültige völkerrechtliche Bestimmungen, u.a. den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der ein Folterverbot vorschreibt, anerkannt haben.

Dort heißt es:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Aber bei weitem nicht alle Staaten haben dies in nationales Recht umgesetzt. Das ist nicht weiter verwunderlich für Staaten mit autoritären Regierungen. Dort sind unvorstellbar barbarische Foltermethoden an der Tagesordnung.

Folter in den USA

Wie verhält es sich jedoch mit dem angeblich freisten Land dieser Erde und dessen Vorbildwirkung? Dort foltert man subtiler. Die New York Times veröffentlichte am 04. Oktober 2007 einen Artikel über geheime Memoranden des US Justizministeriums aus dem Jahre 2005, in denen die Anwendung verschiedener „harter“ Methoden zur Führung von Verhören durch die CIA ausdrücklich legitimiert wurde. Auch das berüchtigte Waterboarding, das Obama 2009 strikt verbot, stand auf der Liste. 2014 wurde durch einen Bericht des United States Senate Select Committee on Intelligence publik, dass sich die CIA nicht auf die höchstrichterlich erlaubten Methoden beschränkte, sondern deutlich brutalere Foltermethoden bei Befragungen einsetzte. In keinem Fall konnte irgendeine Information durch Folter gewonnen wurde, die nicht bereits bekannt war. Vielleicht sollte Donald Trump diesen Bericht lesen. Nein, Herr Trump – Folter funktioniert eben NICHT!

Immerhin lehnt selbst der amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis (auch bekannt als „Mad Dog“), dem es ansonsten nach eigenen Angaben „Spaß macht, ein paar Leute zu erschießen“, Folter ab. Da Trump durchblicken ließ, seinem Verteidigungsminister in dessen Bewertung der Frage zu folgen, besteht die Hoffnung, dass die USA demnächst nicht mehr in der Liste der Länder auftauchen, in denen systematische Folter an der Tagesordnung ist.

Nord-Korea und der Fall Warmbier

Der Fall des amerikanischen Studenten Otto Warmbier erregte erst letzte Woche weltweit Aufmerksamkeit. Der Student war während einer Reise nach Nordkorea im Jahr 2016 unter dem Vorwurf des Diebstahls eines Propaganda-Posters in seinem Hotel in Pjöngjang verhaftet und mit 15 Jahren Schwerstarbeit im Arbeitslager bestraft worden. In der Haft erlitt der Student dann nach Angaben Pjöngjangs vor rund 17 Monaten eine Lebensmittelvergiftung. Nachdem er ein Medikament dagegen erhalten habe, sei der US-Bürger mit schweren Hirnschäden ins Koma gefallen. Warmbier war nach Verhandlungen der US-Regierung mit dem Regime in Nordkorea freigelassen worden. Erst bei der Überstellung war der Zustand Warmbiers bekannt geworden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA war der erst 22jährige Student verstorben.

Auch wenn die Regierung Nordkoreas den Vorwurf der Folterung Warmbiers vehement zurückwies, so bleibt der Fall rätselhaft. Das Regime in Nordkorea ist für den menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Bürgern berüchtigt. Doch aufgrund der hochgradigen Abschottung des Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind aktuelle Einblicke in die Haftanstalten des Regimes so gut wie unmöglich. Da die Familie Warmbiers eine Obduktion abgelehnt hat, kann auch kein Nachweis für den Verdacht der Folterung erbracht werden. So schwer es in diesem Fall auch fällt, so muss in dubio pro reo auch hier gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Die Familie Otto Warmbiers bleibt letztlich alleine zurück mit der Frage, warum ihr Sohn nach einer Reise in das so stark isolierte Land sterben musste. Auch wenn keine Beweise vorliegen, so nährt der Fall weiter das Misstrauen gegen Nordkoreas Umgang mit Menschen.

Erdogan auf dem Weg zum Diktator

Dass ein Staat, der durchaus bereit ist Folterung zuzulassen, nicht unbedingt bereit ist, dies auch öffentlich zuzugeben, zeigt die Türkei. Im Jahr 2004, als die EU-Mitgliedschaft noch in erreichbarer Nähe schien, verurteilte der damalige Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan die Folter in türkischen Gefängnissen, die auch von der EU angeprangert wurden. Er sprach von „Null-Toleranz“ gegenüber der Folter. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 scheint sich das geändert zu haben. In der Folge des Putschversuches kam es zu großangelegten Säuberungen im ganzen Land. Akademiker und Staatsdiener wurden zu zehntausenden entlassen. Überall sah der türkische Staat, allen voran Staatspräsident Erdogan, nun Terroristen der Gülen-Bewegung (FETÖ) oder der PKK. Der Frieden mit den Kurden war bereits vor dem Putschversuch aufgekündigt worden. Dass Fetullah Gülen, vormals einer Verbündeter und Freund Erdogans, und seine Anhänger wirklich hinter dem Putschversuch standen, steht außer für die türkische Regierung und ihre Unterstützer alles andere als fest. Neben den Entlassungen kam es zu etlichen Verhaftungen. Und wieder hört man von Folter in den Gefängnissen und von erzwungenen Geständnissen.

In der Türkei ist der Einsatz von Folter weit besser zu verfolgen, als in so einem geschlossenen Land wie Nordkorea. Wie im Fall Warmbier sind in der Türkei die Anverwandten ebenfalls Leidtragende einer Folter. Es ist die Qual des Informationsentzuges über den Verbleib und den Zustand der Angehörigen. Auch eine Form der Folter. Erschreckend ist auch die Willkür, mit der die Täter vorgehen. Der Vorwurf, am Putsch beteiligt gewesen zu sein, der Gülen-Bewegung anzugehören oder generell ein Terrorist zu sein, reicht im Grunde schon, um verhaftet werden zu können.

Die nackten Zahlen, die wir in unserem vergleichsweise sicheren Deutschland in den Medien lesen können, spiegeln das Leid nicht wieder, dass sich in ihnen versteckt. Jeder der zehntausenden Entlassener, der hunderten oder tausenden Verhafteter steht für eine zerstörte Existenz, eine gestohlene Zukunft. Es stürzt unter Umständen eine ganze Familie ins Unglück, wenn ein Mitglied als Unterstützer der Putschisten oder Terroristen gilt. Jeder entlassene Akademiker steht vor dem wissenschaftlichen Nichts. Jeder entlassene Beamte vor dem gesellschaftlichen Aus. Dieses Leid fällt oft unter den Tisch, wenn man die Zahlen liest, die in Zeitungsartikeln von den Ausmaßen von Erdogans Säuberungen erzählen.

Folter ist keine Ausnahme

Der Verstand kapituliert vor der menschlichen Tragödie, die sich in diesen Zahlen verbirgt. Doch wenigstens einmal, am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer muss darauf hingewiesen werden, dass die Folter und ihre Folgen noch immer vorhanden sind. Nicht nur „Schurkenstaaten“ oder autoritäre Regime bedienen sich weiterhin der Folter. Selbst in den westlichen Demokratien gibt es sie. Erst diese Woche wurde Italien vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Folter am Rande des G8-Gipfels von Genua im Jahr 2001 schuldig gesprochen. Die Praxis der Folter ist uns manchmal näher, als wir denken.

Und bei uns?

Und wie sieht es in Deutschland  aus? Es gibt nur vereinzelte Fälle von Folter und die Rechtslage ist völlig eindeutig; Menschen, die andere Menschen, in wessen Auftrag und aus welchen Motiven heraus auch immer, misshandeln, werden streng bestraft. Selbst die Androhung von Schmerzen ist strafbar. Das ist gut so und muss auch unbedingt so bleiben. Wir begehen heute den Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Wie kann unsere Unterstützung aussehen? Menschliche Zuwendung, Spenden an Betroffene, direkte persönliche Hilfe. Die Anwendung des Rechts auf Asyl, so wie es in unseren Gesetzen geschrieben steht, gehört ebenfalls dazu. Aber die wirksamste Hilfe besteht natürlich darin, die in vielen Ländern übliche Folterpraxis weiter anzuprangern, sie offenzulegen und so immer weiter zurück zu drängen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Menschenrechtsorganisationen bei ihrer wichtigen Arbeit finanziell oder ehrenamtlich zu unterstützen.

Eine Rückkehr zur Folter als legitimes Mittel der Befragung oder Behandlung eines Inhaftierten darf nicht zugelassen werden.

 

Kategorien: Deutschland

Provinzpirat: Von Politik und Partikularinteressen

Blogs - 26 Juni, 2017 - 12:28
(c) Ortsfeuerwehr Süd, Delmenhorst
Ein Glanzstück der Kommunalpolitik war es nicht, was unsere Gruppe in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause abgeliefert hat. So selbstkritisch muß man sein. Allerdings gibt es hierzu und zu der Problematik um das Pulterngelände einiges aufzuarbeiten und das will ich hier tun.
Vorweg einiges zur Geschichte dieses Geländes. Am 10.06.2004 brannte der ehemalige Gasthof "Zur Pultern" bis auf die Grundmauern ab. Sah es zuerst nach einem schrecklichen Unfall aus, stellte sich später heraus, dass es sich um Brandstiftung durch einen der Söhne der Inhaberin gehandelt hat. Hier liegt schon einmal das erste Problem mit diesem Grundstück. Durch die Aufarbeitung dieser Straftat und die Prozesse, die bis zum BGH gingen vergingen Jahre, bis die das Grundstück mit der Ruine zum Verkehr freigegeben werden konnte. Durch eine schnelle Entscheidung der Stadt Delmenhorst konnte die Liegenschaft 2013 erworben werden. Im September 2014 begannen dann die Abrißarbeiten, die sich bis Anfang 2015 hinzogen. Parallel dazu gab es seit 2013 mehrere Anläufe der Verwaltung und der Politik, eine sinnvolle Nachnutzung für dieses Gelände zu finden. 
Die ersten Vorschläge der Verwaltung sahen ein Gewerbegebiet vor, das unter anderem durch eine Erschliessungstrasse über den See die dahinter liegenden Grundstücke erschlossen hätte. Diese Pläne fanden allerdings keine politische Mehrheit und wurden daher zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Es ist aber grundsätzlich so, dass die Verwaltung beziehungsweise die Wirtschaftsförderung ein starkes Interesse daran hat, die hinter dem eigentlichen Pulternareal liegenden Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu erschliessen und dort Gewerbe anzusiedeln. Dieses ist in der Politik und der Bevölkerung allerdings umstritten. Daher herrscht hier seit einiger Zeit ein Patt zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist nicht bereit, Pläne für eine naturnahe Nachnutzung als Naherholungsgebiet vorzulegen, in der Politik findet sie für die Ansiedlung von Gewerbe keine Mehrheiten. Ich selbst trete seit langen dafür ein, aus dem Grundstück einen Park mit kleiner Gastronomie zu entwickeln.
Zusätzlich zur Verwaltung gibt es eine Reihe von Akteuren, die auf dem Grundstück ihre Partikularinteressen verwirklichen wollen. So drängt der Angelverein massiv darauf, den See zu pachten um dort den Vereinsinteressen nachzugehen. Pikanterweise prominent vertreten durch einen Ratsherrn. Die Hundebesitzer ihrerseits möchten dort gerne eine große Freilauffläche einrichten. 
Um es aber ganz deutlich zu sagen: Die Fläche muss der gesamten Bevölkerung nutzen und sollte weder eingezäunt noch verpachtet werden. Hier muss Natur erlebbar bleiben und Naherholung möglich sein. 
Wir als Kommunalpolitiker sind dem Wohl der ganzen Stadt verpflichtet und sollten persönliche Interessen hintenan stellen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Was ist nun in der letzten Sitzung passiert? Die AG 60+ der SPD hatte einen Antrag gestellt, der den folgenden Wortlaut hatte:Antrag der Gruppe SPD/Piraten auf Anregung der SPD AG 60plus:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park.
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne  Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.
Dieser Antrag wurde der Gruppe in der Fraktionssitzung am 08.05.2017 vorgelegt, beschlossen, übernommen und als Antrag der Gruppe an die Stadt gestellt. Im Planungsausschuss am 13.06.2017 wurde aus dem o.a. Antrag dann folgendes:Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbar­keitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen.Dieser geänderte Text entsprach allerdings nicht mehr auch nur ansatzweise dem ursprünglichen Originaltext der Gruppe. Daher änderten wir den Antrag im folgenden Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 auf diese Version:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.Auf Wunsch der GRÜNEN wurde ein Satz gestrichen. Dieser Antrag wurde dann so im Verwaltungsausschuss beschlossen und dem Rat für die Sitzung am 21.06.2017 zur Entscheidung vorgelegt. In der vorhergehenden Fraktionssitzung vom 19.06.2017 wurde die Gruppe von diesem Vorgehen unterrichtet und beschlossen, die beiden unterschiedlichen Ergebnisse aus dem Planungs- und Verwaltungsausschuss in einen Antrag unterzubringen, so dass die endgültige Fassung nun mehr lautete:- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.

Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – unter Maßgabe der oben formulierten Kriterien zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen. Soweit also ein normaler, politischer Vorgang. Standpunkte definieren, Kompromisse finden und Ergebnisse erzielen. 
Allerdings schien dieser gefundene Kompromiss einigen Fraktionsmitgliedern nicht zu gefallen, wir sind hier wieder bei Partikularinteressen, so dass anscheinend eine Absprache mit der CDU getroffen wurde, hier geheim abzustimmen, damit ein von der Fraktion abweichendes Votum ermöglicht würde und somit der Antrag der eigenen Partei abgelehnt werden sollte. Und hier sind wir wieder am Anfang. Am Ende mußte dieser Antrag vom Antragssteller zurückgezogen werden, um sich der Blamage, dass nicht einmal die eigene Gruppe hinter dieser Angelegenheit steht, zu vermeiden. Wahrlich kein Glanzstück unserer Gruppe. Wieder einmal wurde die Chance vertan, einen Teil unserer Stadt weiterzuentwickeln und ein Stück Lebensqualität zu schaffen. Schade drum.
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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Deutschland - 26 Juni, 2017 - 11:40

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.

 

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 19.06.2017ff

Blogs - 25 Juni, 2017 - 20:30
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PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

Deutschland - 25 Juni, 2017 - 18:44

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden.

Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl unterstreicht die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:
Kategorien: Deutschland

Piraten Offenburg: PIRATEN reichen Verfassungs­beschwerde gegen das Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz ein

Blogs - 25 Juni, 2017 - 15:41

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen.

Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

unterstreicht Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

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Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

netzpolitik.org - 25 Juni, 2017 - 13:14
CC-BY-SA 3.0 Christian Koehn

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Im Fernsehrat und in öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien ganz generell gibt es für das Internet einen eigenen Begriff: Telemedien. So heißt beispielsweise auch der Ausschuss, dem ich angehöre und in dem Themen mit Internetbezug diskutiert werden. Von entscheidender Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Handlungsspielraum im Internet ist dementsprechend der Telemedienauftrag im Rundfunkstaatsvertrag.

Dieser regelt zum Beispiel die Depublizierungspflicht, also den unsäglichen Zwang zur Löschung von Inhalten nach in der Regel sieben Tagen (die zulässige Verweildauer variiert je nach Inhalt beträchtlich, von 24 Stunden für Sportinhalte bis hin zu einem Jahr für Nachrichten wie die Tagesschau). Auch die Beschränkung öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz auf solche mit „Sendungsbezug“ ist dort geregelt sowie das Verbot „presseähnlicher“ Angebote.

Mit anderen Worten: In seiner aktuellen Fassung ist der Telemedienauftrag dominiert von Knebelbestimmungen, die ein zeitgemäßes, öffentlich-rechtliches Angebot im Internet mehr behindern denn befördern.

Gelockerter Zwang zum Sendungsbezug

Tendenziell positiv ist deshalb, dass nach jahrelangen Verhandlungen auf Länderebene jetzt ein Regelungsvorschlag (PDF-Fließtext/vergleichendes PDF) vorliegt, der die Fesseln öffentlich-rechtlicher Anbieter im Internet zumindest etwas lockern könnte. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Gelockerter Zwang zum Sendungsbezug: Im vorliegenden Entwurf ist Sendungsbezug nur noch bei der Regelung von presseähnlichen Angeboten ein Thema. Öffentlich-rechtliche Sender können damit endlich auch unabhängig von linearen Angeboten innovative Angebote nur für das Internet entwickeln, solange sie nicht „presseähnlich“ sind. Bislang genießt nur das neue Jugendangebot Funk diese Freiheit – schlicht und einfach deshalb, weil es keinen Sender gibt, auf den das Angebot bezogen sein hätte können.
  • Interaktive Kommunikation: „Möglichkeiten der interaktiven Kommunikation“ anzubieten, soll den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zukunft explizit erlaubt werden. Auch die Rechte zum Angebot barrierefreier Inhalte (z. B. Audiodeskription) werden ausgebaut.
  • Vernetzung öffentlich-rechtlicher Angebote durch Verlinkung: Online-Angebote sollen auch außerhalb der Mediathek zugänglich gemacht werden und ARD, ZDF sowie Deutschlandradio dürfen Inhalte „miteinander vernetzen, z. B. durch Verlinkung.“ (Man ist versucht zu ergänzen: „Because it’s 2017.“) Überhaupt sollen öffentlich-rechtliche Angebote mehr Verlinken dürfen. Bisher sollte Verlinkung „ausschließlich der unmittelbaren Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts“ dienen.
  • Vereinfachte Prüfverfahren: Bislang müssen neue Online-Angebote sowie deren Änderungen einem Drei-Stufen-Test in den zuständigen Aufsichtsgremien unterzogen werden. Eine mühsame und wenig sinnvolle Prozedur: Wie Volker Grassmuck in einer Aufstellung nachgezeichnet hat, haben die „über 50 Drei-Stufen-Tests, die es in Deutschland mittlerweile gegeben hat, nie zu dem Ergebnis geführt, dass ein neues Angebot nicht zulässig gewesen wäre, weil es mit Marktinteressen kollidieren würde“.
  • Weiterhin Verbot von Werbung und von presseähnlichen Angeboten: Werbeeinnahmen dürfen die öffentlich-rechtlichen Anbieter auch außerhalb ihrer Mediatheken online keine erzielen. Während sich das Werbeverbot durch die Beitragsfinanzierung rechtfertigen lässt, wird das Verbot presseähnlicher Angebote verkompliziert. Weiterhin dürfen öffentlich-rechtliche Sender also Bild- und Textinhalte nur bei klarem Sendungsbezug (z. B. Transkripte von Interviews im Deutschlandfunk) veröffentlichen. Ansonsten müssen die Angebote „überwiegend Ton, Bewegtbild oder internetspezifische Gestaltungsmittel“ enthalten. Nur zum Vergleich: In Österreich gibt es kein derart restriktives Verbot. Das Nachrichtenportal orf.at hat – trotz Werbung – auch keineswegs zum Absterben kommerzieller Presseangebote im Netz geführt, sondern zu Vielfalt und Qualität des Angebots beigetragen.
Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft dringend erbeten

Bis 7. Juli gibt es jetzt noch die Möglichkeit, sich an einer öffentlichen Online-Konsultation zum Entwurf zu beteiligen:

Es besteht hiermit vor allem für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände und Unternehmen der Medienwirtschaft sowie andere interessierte Kreise die Gelegenheit, zu den als Anlagen 1 und 2 bezeichneten Dokumenten per E-Mail bis zum 7. Juli 2017 Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme als E-Mail ist an folgende Adresse zu richten: stellungnahme.telemedienauftrag(at)stk.sachsen-anhalt.de

Erfahrungsgemäß ist es leider so, dass sich neben den Rundfunkanstalten selbst vor allem Lobbyverbände und Unternehmen aus den Bereichen Film- und Presseverleger an solchen Konsultationen beteiligen. Eingaben von „anderen interessierten Kreisen“, zu denen eigentlich auch einfache Beitragszahlende, Bibliotheken und digitale NGOs wie Wikimedia Deutschland zählen, sind hingegen eher Mangelware.

Ich werde in meiner Stellungnahme zum Entwurf jedenfalls folgende Punkte einbringen:

  • Streichung jeglicher Pflicht zur Depublizierung von Eigen- und Auftragsproduktionen.
  • Einführung einer Langzeitarchivierungspflicht für zeitgeschichtliche (Nachrichten-)Inhalte samt offenem Zugang, sofern dies auf Basis von rechtlichen Vereinbarungen (z. B. eingebundenes Fremdmaterial) möglich ist. Für die zukünftige Erstellung bzw. Beauftragung entsprechender Inhalte sind Fragen der öffentlichen Langzeitarchivierung nach Möglichkeit bei der Rechteklärung zu berücksichtigen.
  • Lizenzierung von Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und GEMA-Musik unter freien Lizenzen, die eine Nutzung im Kontext von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) und freien Online-Enzyklopädien (z. B. Wikipedia) erlauben. Auf diese Weise wird eine möglichst breite und rechtssichere Weiternutzung öffentlich-rechtlicher Angebote durch Beitragszahlende sowie in gemeinnützigen Plattform(kontext)en ermöglicht.
  • Bereitstellungspflicht von telemedienbezogenen Datenbeständen unter offenen Lizenzen und in offenen Formaten sowie Dokumentation offener Schnittstellen.
  • Solange ein Werbeverbot besteht, sollte es keine Einschränkung für presseähnliche Angebote im Internet geben. Wie Beispiele in anderen Ländern wie Österreich belegen, ist ein vielfältigeres und qualitätsvolleres Angebot die Folge von öffentlich-rechtlichen presseähnlichen Angeboten, ohne dass dadurch das Bestehen privater Angebote gefährdet würde.

Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto eher dürfte die ohnehin nur zaghafte Modernisierung des Telemedienauftrags auch Wirklichkeit werden. Wer sich selbst nicht an der Konsultation beteiligen möchte, aber konkrete Ideen und Vorschläge hat, kann Sie gerne hier in den Kommentaren deponieren. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sollen nach Ablauf der Frist auf der Internetseite der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht werden.

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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

netzpolitik.org - 24 Juni, 2017 - 19:23
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

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Zusammengefasst: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen

netzpolitik.org - 23 Juni, 2017 - 17:21
Speichern oder nicht speichern - das ist hier die Frage. CC-BY 2.0 Frédéric BISSON

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden, dass der Münchner Provider Spacenet zunächst keine Vorratsdaten speichern muss. Spacenet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geklagt und gleichzeitig einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln gestellt, bis zur endgültigen Entscheidung nicht speichern zu müssen. Die Speicherpflicht beginnt ab Juli, und Spacenet hätte in die VDS-Infrastruktur investieren müssen, obwohl das Unternehmen davon ausgeht, dass die VDS bald durch Gerichte gekippt werden könnte.

Doch was bedeutet das Urteil für alle anderen Provider? Und was können Kunden dafür tun, dass auch ihr Telekommunikationsanbieter keine Vorratsdaten speichern wird?

Entscheidung gilt unmittelbar nur für Spacenet

Da Spacenet den Antrag gestellt hat und ein Verwaltungsgericht nur im Einzelfall entscheiden kann, gilt die Entscheidung des OVG NRW unmittelbar nur für dieses Unternehmen. Das heißt, wenn ein anderes Unternehmen ebenfalls von der Speicherpflicht ausgenommen werden will, muss es selbst einen Antrag an das Verwaltungsgericht Köln stellen. Das Gericht ist für Angelegenheiten zuständig, bei denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) involviert ist. Die BNetzA hat den Anforderungskatalog für die VDS erstellt und ist dafür zuständig, die Sicherheitskonzepte der Provider zu prüfen und Bußgelder zu verhängen, wenn diese ihrer Speicherpflicht nicht nachkommen.

Die Rechtslage ist für alle gleich, daher wird das VG Köln bei Anträgen anderer Provider ebenso wie nun das OVG entscheiden. Die Provider müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Eilanträge abgelehnt werden. Jetzt geht es darum, die Provider dazu zu bewegen, solche Eilanträge zu stellen – quasi ein „opt out“ aus der Vorratsdatenspeicherung. Dafür braucht es Druck von den Kunden, also von euch. Ihr könnt euch an eure Provider wenden und sie dazu auffordern, es Spacenet gleichzutun. Jens Kubieziel hat dazu bereits ein Musterschreiben erstellt. Je mehr Provider sich beteiligen, desto größer wird der Druck auf die BNetzA. Wenn dieser plötzlich einige hundert Verfahren winken, ist denkbar, dass sie die Speicherpflicht erst einmal für alle aussetzt.

Wie stehen die Chancen, dass die VDS abgeschafft wird?

Das endgültige Urteil des VG Köln steht noch aus. Aber da – wie oben erwähnt – die Verwaltungsgerichte nur über Einzelfälle entscheiden können, liegt es am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das deutsche Gesetz zu kippen. Dort liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von der Grundrechtsorganisation digitalcourage zusammen mit anderen Personen.

Das OVG NRW hat unmissverständlich formuliert, dass die deutsche VDS „mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar“ sei. Das Gericht begründet das damit, dass die Speicherpflicht pauschal gelten solle und der Europäische Gerichtshof genau das im Dezember ausgeschlossen hatte. Nicht nur das OVG ist dieser Ansicht: Zum gleichen Ergebnis kamen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Bundesdatenschutzbeauftragte und viele andere.

Kurzum: Außer der Bundesregierung glaubt kaum jemand an den Bestand des Gesetzes.

Was, wenn Provider doch speichern wollen?

Einige Provider haben bereits angekündigt, sich der Speicherpflicht nicht widersetzen zu wollen. Sie werden ab dem 1. Juli speichern, wenn sie es nicht schon längst freiwillig tun. Dazu gehören Vodafone und Telefónica. Vodafone und Telefónica wollen das Urteil des BVerfG abwarten, erklärten die Unternehmen golem.de. Nachvollziehbar ist das nicht, denn mit einem kurzen Antrag an das VG Köln könnten sie die Verpflichtungen aussetzen lassen – auf das Bundesverfassungsgericht müssten sie nicht warten.

Die Deutsche Telekom wartet derweil auf den Ausgang des eigenen Verfahrens. Sie hatte im Mai ebenfalls am VG Köln geklagt, um bei WLANs und im Mobilfunknetz keine IP-Adressen speichern zu müssen. Das koste Millionen und sei darüber hinaus sinnlos. Da sich viele Nutzer eine öffentliche IP-Adresse teilen, könne man den gespeicherten Adressen keine Einzelpersonen zuordnen. Es sei denn, man würde genaue Nutzerprofile anlegen, was laut Telekom keine Rechtsgrundlage habe.

Mit der Speicherung verschwenden die Provider Geld.

Wenn ein Provider speichert, obwohl er das durch einen Antrag ans Verwaltungsgericht umgehen könnte, beeinflusst das nicht nur die Privatsphäre seiner Kunden – es kostet auch Geld. Diesen Punkt betonte unser Mitautor Ulf Buermeyer gegenüber dem Handelsblatt: Schon allein aus Compliance-Gründen sollten die Unternehmen einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht stellen, „um die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden“. Vielleicht ist das auch der Zeitpunkt, sich erneut mit der Auswahl des eigenen Providers zu beschäftigen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle

netzpolitik.org - 23 Juni, 2017 - 16:24
CC-BY-NC 2.0 zenedikt

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Der Staatstrojaner ist das krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislatur

Im Schnelldurchgang und mit Verfahrenstricks wurde diese Woche der Einsatz des Staatstrojaners massiv ausgeweitet. Das Muster ist wie immer: Zuerst wird etwas mit der Begründung Terror eingeführt, um es später zum Standardinstrument zu machen. Wir sagen: Die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes ist das krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode. Und der intensivste Grundrechtseingriff in der Strafprozessordnung! Zudem wird im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen. Mit diesem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat. Wir haben Reaktionen auf das Gesetz gesammelt: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“.

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Gute Nachrichten kommen vom Oberverwaltungsgericht NRW. Zumindest der Provider Spacenet muss die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen, weil diese laut des Gerichts gegen EU-Recht verstößt. Spacenet hatte sich mit einem Eilantrag vor Gericht gewehrt. Andere Provider sollten auch klagen, fragt Eure Anbieter direkt! Ebenfalls von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung befreit sind Freifunk-Communities, zumindest derzeit. Das erklärte die Bundesnetzagentur. Dafür will die Große Koalition kommende Woche den Abruf von Vorratsdaten auf Wohnungseinbrüche ausdehnen.

NSAUA: Sondervotum der Opposition soll geheim bleiben, wir veröffentlichen es

Kommende Woche stellt auch der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Die Opposition hatte bereits diese Woche ihr Sondervotum präsentiert. Das soll nach Meinung der Großen Koalition aber unter Verschluss gehalten werden. Damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild davon machen kann, haben wir es bei uns veröffentlicht. Diese Woche kam außerdem ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst auch fleißig US-amerikanische Ziele ausspioniert hat. Soviel zur Aussage „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ von Angela Merkel.

Kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch gestoppt werden?

Kommende Woche soll auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „Facebook-Gesetz“ genannt, durch den Bundestag gehen. Diese Woche fand im Bundestag eine Anhörung dazu statt. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass der aktuelle Stand des Gesetzes verfassungswidrig sei. Ein Streit in der Großen Koalition könnte dazu führen, dass das Gesetz jetzt nur in einer abgespeckten Form beschlossen wird. Vor allem die CSU will offensichtlich Justizminister Maas schlecht aussehen lassen. Es bleibt spannend.

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Die Bundespolizei sucht Freiwillige, die am Bahnhof Berlin-Südkreuz die neuen Überwachungstechnologien austesten sollen. Testpersonen haben die Möglichkeit, einen Einkaufsgutschein zu gewinnen. Zum Glück wurde noch keine Analysesoftware angeschafft, weil die Ausschreibung noch nicht fertig ist.

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin

Am 1. September veranstalten wir zum vierten Mal unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin. Dafür haben wir einen Call for Papers gestartet und freuen uns über Einsendungen.

Neue EU-Digitalkommissarin Gabriel stellt sich vor

Auf EU-Ebene hat sich die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel (Bulgarien) vorgestellt, die Günther Oettingers Nachfolgerin werden soll. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation. Die Reaktion fielen unterschiedlich aus: Der CDU-Politiker Axel Voss verglich die Datenschutz-Bemühungen mit dem religiösen Wächterrat im Iran: Seine Kolleginnen und Kollegen würden die Realität ignorieren und nicht merken, wie die Welt sich verändere.

Schleswig-Holstein verspricht mehr Offenheit in der Netzpolitik

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor. Die Praxis wird zeigen, wie ehrlich die Versprechungen gemeint sind.

Die Ethik-Kommission des Verkehrsministers gab diese Woche Empfehlungen, wie künftig mit autonomen Verkehrssystemen umgegangen und Verletzungen oder Tötungen durch automatisierte und selbstlernende Autos vermieden werden könnten. Bei Unfällen soll es strikt verboten werden, Menschen per algorithmischer Entscheidung nach Alter oder Geschlecht zu unterscheiden.

Am Samstag findet in Berlin die „Lange Nacht der Wissenschaften“ statt, und wir haben viel Netzpolitisches im Programm gefunden. Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen, wie es eine Analyse von SHARE Lab tut.

Der Elementarfragen-Podcast hat die EU-Abgeordnete Julia Reda ausführlich über ihre Arbeit und Netzpolitik in Brüssel interviewt. In der ARTE-Mediathek finden sich die ersten beiden Staffeln der australischen Hacker-Serie „The Code“ zum Anschauen.

Nächste Woche erwartet uns unter anderem eine Anhörung zur Störerhaftung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Ob die dritte Reform der Störerhaftung wie angekündigt beschlossen wird, ist derzeit noch umstritten. Das gilt auch für die Frage, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz passiert. Wir bleiben dran und informieren Euch weiter.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking

netzpolitik.org - 23 Juni, 2017 - 14:52
CC-BY-NC-ND 2.0 Pat Dalton

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel. 54 Prozent sprachen sich für ein generelles Verbot des Offline-Trackings aus. Ein Drittel der Befragten wäre einverstanden, wenn bestimmte Schutzmaßnahmen erfüllt werden.

Der vzbv fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Verbraucher im Rahmen der kommenden ePrivacy-Verordnung besser geschützt werden. In diesem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Gesetz ist bislang vorgesehen, Offline-Tracking fast uneingeschränkt zu erlauben. Geschäfte müssten lediglich Schilder anbringen, die darüber informieren, dass sie die Technik einsetzen. vzbv-Vorstand Klaus Müller:

Die vorgeschlagenen Regelungen sind absolut inakzeptabel. Verbraucher, die nicht überwacht werden wollen, hätten nur die Möglichkeit, den Flugmodus anzuschalten. Da macht ein Mobiltelefon kaum noch Sinn. Die EU muss Regeln treffen, damit Verbraucher selbst entscheiden können, ob ihre Daten erhoben werden dürfen.

Für die Umfrage wurden laut vzbv 1002 per Zufallsstichprobe ausgewählte volljährige Deutschsprachige befragt.

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Rockfels 2017 Ugly Kid Joe

deBaernd's Blog - 23 Juni, 2017 - 14:30

English below! Alle hier gezeigten Fotos wurden von Bernd Preißmann (debaernd.de) erstellt und bearbeitet. Das ungefragte Benutzen oder Verändern dieser Fotos ist untersagt! Ein Teilen auf Sozialen Medien ist nur bei unveränderter Nutzung und Sichtbarkeit unseres Wasserzeichens erlaubt + zusätzlicher Erwähnung von debaernd.de! Wer dennoch eines dieser Fotos weiterverwenden möchte, … Weiterlesen

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„Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz

netzpolitik.org - 23 Juni, 2017 - 13:41
Kommentatoren in Presse und Zivilgesellschaft fanden das Trojaner-Gesetz weniger erfreulich als dieser Mann im Zeitungskiosk. (Archivbild) CC0 Johann Walter Bantz

Der Bundestag hat die „WhatsApp-Überwachung“ gegen das Votum der Opposition und zweier SPD-Abgeordneter beschlossen. Wir haben im Vorfeld ausgiebig berichtet.

Patrick Beuth und Kai Biermann haben bei Zeit Online analysiert, warum das Gesetz wohl verfassungswidrig ist. Schon in der Parlamentsdebatte hatte die Opposition das Vorhaben scharf kritisiert, der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich sagte, dass er für das abgekürzte „Omnibus-Verfahren“ eigentlich nur Worte „jenseits der Fäkalsprache“ finden könne.

„Arroganter Umgang mit der Macht“

Dieses Verfahren nannte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung „legislativen Quasi-Betrug“, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen „arroganten Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaat“.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Hansen kritisiert den Beschluss des Bundestags, sogenannte Staatstrojaner einzusetzen. Sie zeigt sich „enttäuscht, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nicht beteiligt worden seien.“

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert das „Hauruckverfahren“, mit dem der Gesetzgeber „die verfassungsrechtlichen und technischen Probleme […] unter den Tisch [kehrt]“.

„Ein bis drei von Hand gezimmerte Pferdeattrappen“

Christian Bommarius kommentiert in der Frankfurter Rundschau, dass „Union und SPD glauben, dass ein Gesetz, das die geheime Ausspähung der Bürger regelt, auch im Geheimen zu verabschieden sei“. Und Andreas Herholz von der Nordwest-Zeitung ist angesichts des tiefgreifenden Eingriffs in Grundrechte und in die Privatsphäre befremdet von der „Art und Weise, wie Schwarz/Rot hastig die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf Computern, Tablets und Handys durchgesetzt hat“.

Daniel Kretschmar bezeichnet in der taz die SPD angesichts solcher Gesetze als eine Partei, „die bald wirklich gemeinsam mit ihren WählerInnen in ein bis drei von Hand gezimmerte Pferdeattrappen passen mag“. Falk Steiner hingegen warnt im Deutschlandfunk, dass mit dem neuen Gesetz in der Landesverrat-Affäre „ein Einsatz von Staatstrojanern nach neuer Gesetzeslage grundsätzlich erlaubt gewesen“ wäre.

„Wertvolles Gut IT-Sicherheit verscherbelt“

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren den Beschluss heftig. Laut Dirk Engling vom Chaos Computer Club zeigt der Beschluss, „wie wenig die aktuelle Regierung von demokratischen Grundwerten hält“ und stattdessen „das in unserer Wissensgesellschaft wertvolle Gut der IT-Sicherheit zur Legalisierung fragwürdiger Machenschaften übereifriger Ermittlungsbehörden verscherbelt“ habe.

Das kritisiert auch Bernhard Rohleder vom Industrieverband Bitkom. Er geht davon aus, dass durch das Gesetz „das Sicherheitsniveau insgesamt sinkt – und dies obwohl man das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlt.“

„Gefährdung der Digitalisierungsprozesse“

Der Branchenverband eco schließt sich an: Das Gesetz könne wegen der Schwächung der IT-Sicherheit zu einer „Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen“. Zudem dürfe das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Als bislang einzige zivilgesellschaftliche Organisation begrüßte der Deutsche Richterbund hingegen die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern.

„Witzig wie eine Wurzelbehandlung“

Die CDU erreicht in ihrem Umgang mit dem Gesetz einen neuen Tiefpunkt und verhöhnt die Kritiker des Gesetzes mit Überwachungsstaat-Witzchen. Die Partei lässt ihre Abgeordnete Winkelmeier-Becker ausrichten: „Wir halten die vorgesehenen Regelungen für erforderlich und auch für verfassungskonform.“ In der Huffington Post hält Lennart Pfahler dieses Spiel der CDU für so „witzig wie eine Wurzelbehandlung“. Den Tweet hat die CDU mittlerweile gelöscht.

Linksfraktionsvize Jan Korte sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen“.

„Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert“

Bei der FDP kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, dass der „Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“. Die von der Großen Koalition vorgenommene Ausweitung auf 38 Straftatbestände sei „ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen, wenn ohne konkreten Anlass Daten von beispielsweise einem Smartphone durch den Staat ausgespäht werden können“.

Die Grünen Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele warnen davor, dass die Online-Durchsuchung die Möglichkeit biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen. Das Gesetz sei „ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten, den die Große Koalition zum Ende der 18. Wahlperiode hiermit noch vornimmt.“


http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/06/22/sicherheitsluecke_beim_grundrechtsschutz_im_parlament_dlf_20170622_1905_54d195f9.mp3

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Ausnahmezustand in Frankreich – kein Ende in Sicht

netzpolitik.org - 23 Juni, 2017 - 12:33
Die Mehrheit der neuen Regierung scheint ebenso robust wie diese Panzerkleidung zu sein (Symbolbild). CC-BY-ND 2.0 Alternative libertaire

Die französische Regierung hat zwei Gesetze vorgelegt, die den dort geltenden Ausnahmezustand weiter zementieren würden, wie tagesschau.de berichtet. Das erste Gesetz soll den Ausnahmezustand zunächst ein weiteres Mal verlängern. Gleichzeitig kündigt Premierminister Edouard Philippe an:

Wir können nicht im Ausnahmezustand bleiben, das wäre nicht vernünftig. Doch wir müssen, wenn wir aussteigen wollen, dafür sorgen, dass es möglich ist, für eine bestimmte, extrem begrenzte Menge an ernsthaften Situationen Instrumente an der Hand zu haben, die legal sind.

Das für letzteres Ziel gedachte zweite Gesetz soll die durch den Ausnahmezustand gewährten Sonderbefugnisse der Behörden in abgeschwächter Form beibehalten – quasi Ausnahmezustand light.

Hausdurchsuchungen hießen dann „Besuche“, statt Hausarrest gäbe es Radiusbeschränkungen, Terrorismus predigende religiöse Einrichtungen dürften bis zu sechs Monate geschlossen werden und Behörden dürften bei Großveranstaltungen Sicherheitszonen einrichten, in denen sich die Menschen polizeilicher Kontrolle nicht entziehen könnten.

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