Wer nichts zu verbergen hat..........

Wir entziehen der Bundesregierung das Vertrauen!
Bedauerlicherweise handelt es sich hier nur um ein symbolisches Mißtrauensvotum, trotzdem wollen wir es begründen", so der Direktkandidat für die Bundestagswahl Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg Axel Schwenk, gemeinsam mit Astrid Scheldt, Direktkanditin zur Landtagswahl für den Rheingau-Taunus.
Ausländische Geheimdienste spionieren millionenfach illegal unschuldige deutsche Bürger aus und sammeln private Daten in einem Umfang, neben dem der erfolglose Versuch, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzurichten, wie ein Eintrag im Poesiealbum aussieht!
Anfangs gibt man sich völlig überrascht, dass ein ausländischer Spionagedienst auch tatsächlich Spionage betreibt, und dann vertritt der Innenminister die Meinung, dass dies nur unserem Schutz dient, und - wenn überhaupt - dann von Profis gemacht wird, die schon wissen was Sie tun.
Erst als die Empörung über die offensichtliche Missachtung der Souveränität Deutschlands zu groß wird, bemüht sich der Innenminister in die Vereinigten Staaten, um von dort mit der Nachricht zurückzukehren, dass die USA möglicherweise irgendwann, irgendwelche Daten an die Bundesregierung weitergeben werden, die der Aufklärung dienen könnten, ob die NSA in Deutschland Spionage in großem Stil betreibt, aber das könne dauern, denn die Unterlagen seien bisher "geheim".
Statt jetzt wenigstens im Inland tätig zu werden wird von verhinderten Anschlägen fabuliert, da werden "Supergrundrechte" erfunden und zu guter Letzt legt dieser vor Inkompetenz strotzende Innenminister, zu dessen Aufgaben tatsächlich die Sicherheit gehört, den Bürgern nahe doch gefälligst selbst für die Sicherheit Ihrer Daten zu sorgen.
Die Kanzlerin allerdings ist nach einem anfänglichen "das gehört sich aber nicht!" in der Versenkung verschwunden und fühlt sich nun nicht zuständig, so ihre Äußerung auf der letzten Bundespressekonferenz.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten tätig zu werden:
1. Man untersagt der Vereinigten Staaten das Aufzeichnen und Auswerten digitaler Daten Deutscher Bürger und Firmen. Wenn Sie solche Daten zur Gefahrenabwehr benötigen können Sie sich ja an Deutsche Sicherheitsdienste wenden die diese Daten dann nach einem Richterlichen Beschluss erheben! Wenn nötig wendet man sich an den Internationalen Gerichtshof.
2. Man strebt eine Unterlassungsklage gegen das Vereinigte Königreich England vor dem Europäischen Gerichtshof an. Auch diese können natürlich Daten nach oben erwähnten Kriterien erhalten.
Das unsere Bundesregierung hier versucht auf Zeit zu spielen grenzt unserer Meinung nach an Arbeitsverweigerung, falls es nicht noch andere Gründe gibt.
Denn zunehmend verdichten sich die Hinweise, dass "Geheimverträge" existieren die Amerikanern und Briten genau das erlauben, was sie zur Zeit tun!
Siehe auch:das Buch "Überwachtes Deutschland", von Historiker Josef Foschepoth.
In diesem Buch wird klar , dass verschiedene Bundesregierungen, auch nach der Wiedervereinigung, ausländischen Geheimdiensten erlaubten, deutsche Bürger zu überwachen, ja der BND sogar verpfichtet wurde, NSA und anderen Diensten zuzuarbeiten. Auch erhielten die Spionagedienste Vorrecht eingeräumt vor der deutschen Strafverfolgung, wenn sie geheimdienstliches Interesse anmeldeten uvm.
"Wenn dies zutreffend ist muss die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Verträge mit dem Grundgesetz zwingend gestellt werden!" so die Direktkandidaten und weiter:
"Sehr geehrte Bundesregierung, Sie haben gemäß Art 56 GG einen Eid geschworen das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.
Was die NSA getan hat ist nach deutschem Recht schlicht und ergreifend Spionage nach §99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit).
Es ist ein Verstoss gegen die § 202a-c StGB (Ausspähen von Daten)
Es ist ein Verstoss gegen das GG Art. 10 (Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses)!"
Die Direktkandidaten fordern:
- Vorläufige Aussetzung aller Verträge und Vereinbarung deutscher Behörden und Ministerien mit ausländischen Spionage- und Sicherheitsdiensten!
- Aufhebung des Geheimhaltungsstatus bei den betroffenen Verträgen und Vereinbarungen!
- Prüfung dieser Verträge und Vereinbarungen auf Ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht!
- Bei Nichtvereinbarkeit sofortige Kündigung der betroffenen Verträge!
- Vorabexpertise zukünftiger Verträge oben genannter Art durch das BVG ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind!
Alle Leser, die unsere Empörung teilen, laden wir auf diesem Wege ein, sich an der Demonstration unter dem Titel "Stop watching us!" am Samstag, den 27.7. in Frankfurt zu beteiligen. Start ist um 13:00 Uhr am Roßmarkt.