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Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

netzpolitik.org - vor 49 Minuten 31 Sekunden
Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter Anachronistische Debatten

Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

Forest CC-BY 2.0 Joseph Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai inkraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

Autumn Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Fred Veenkamp

Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

Kohlmeise (Symbolbild) CC0 Rolf Weber

Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

Es ist ein weites Feld …

Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

Photo (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Thomas Pleil

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Blog der Berliner Piraten: Protestveranstaltung: „Wir haben es satt“ – immer noch!

Blogs - 18 Januar, 2018 - 18:36

Am kommenden Samstag, 20.01.2018, findet wieder die Demonstration „Wir haben es satt“ [1] statt. Ein breites Bündnis geht für die Agrar- und Ernährungwende auf Straße. Landwirtschaft darf nicht zum Spielfeld der Agrarlobby verkommen. Hier müssen wir politisch gegensteuern.
Im dem Wahlprogramm der PIRATEN zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [2] finden sich noch sehr viel weitergehenden Forderungen:

  • Massentierhaltung raus aus Berliner Kantinen! Wir setzen uns für eine ökologische Ausgestaltung des Essensangebotes in öffentlichen Einrichtungen ein. Dazu gehört die tägliche Bereitstellung mindestens einer veganen Mahlzeit. Die in diesen Einrichtungen verwendeten Tierprodukte dürfen nicht aus Massentierhaltungsbetrieben stammen und müssen der Bio-Richtlinie [3] entsprechen.
  • Die PIRATEN Berlin fordern, dass auf allen Produkten und Dienstleistungen klar zu erkennen ist, wie viel CO2-Äquivalente zur Herstellung des jeweiligen Produktes oder zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entlang der Wertschöpfungskette benötigt wurden.
  • Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in Berlin mehr Obst und Gemüse dezentral von Einwohner_innen gemeinschaftlich und öffentlich zugänglich angebaut, geerntet und verzehrt werden kann.
  • Wir fordern, dass auf Produkten der Verbrauch von Wasser und Landfläche sowie die Emission von Treibhausgasen entlang der Wertschöpfungskette sichtbar gemacht wird.

Deswegen: Demonstriert mit uns – seid mit uns laut und bunt!

Was? Demo „Wir haben es satt“
Wann und wo? Treffpunkt 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz).
11:30 Uhr Start des Umzugs
12.30 Uhr Kochtopf-Konzert am Wirtschaftsministerium
13:30 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor

Quellen:
[1] https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/
[2] http://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Umwelt
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bio-Siegel

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EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 17:52
EU-Satellitenaufklärung von Flüchtlingscamps in Marokko nahe der spanischen Exklave Melilla. All rights reserved SatCen

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung mittlerweile über eine Software-Anwendung mit dem Namen „GeohuB“ zur Verfügung. Das Portal wurde in dem 2014 gestarteten, mehrstufigen Projekt „Geospatial Information to Support decision Making in Operations“ (GISMO) entwickelt. Verantwortlich ist die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). GeohuB soll die sogenannte geospatiale Aufklärung (GEOINT) erleichtern. Der EDA zufolge gehören hierzu „Land, See, Luftraum und Cyber“.

Zugangsberechtigt zu dem Portal sind die Militärmissionen der Europäischen Union. Nach einem Feldtest im vergangenen Jahr ist GeohuB fester Bestandteil der Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer und dessen Hauptquartier in Rom. Alle Beteiligten können Inhalt generieren und hochladen, darunter Bilder, georeferenzierte Oberflächendaten und „Planungsdaten“. GeohuB ist über gewöhnliche Browser erreichbar. Ein EDA-Angehöriger vergleicht die Anwendung deshalb mit dem kommerziellen Instagram. Inzwischen wird GeohuB auch anderweitig genutzt, darunter in der EU Monitoring Mission in Georgien und vom portugiesischen Militär.

Aufklärung „potentieller Verstecke“ von Geflüchteten

Das in GeohuB einsehbare Material stammt vom EU-Satellitenzentrum (SatCen), das im spanischen Torrejón angesiedelt ist. Die EU betreibt das mittlerweile in „Copernicus“ umbenannte Programm „Global Monitoring for Environment and Security“, für das insgesamt sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten ins All befördert werden. Danach soll eine neue Generation hochauflösender Satelliten folgen. Mit ihrer Bereitstellung wird etwa 2025 gerechnet.

Rohdaten für Copernicus werden von kommerziellen Betreibern angekauft oder von einzelnen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. In der neuen EU-Strategie zur Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) ist angestrebt, dass zivile und militärische Fähigkeiten mehr voneinander profitieren.

Einer Präsentation des SatCen zufolge dient die Satellitenaufklärung auch der Durchführung humanitärer Hilfe. Zu den dort genannten Phänomenen gehören „zerfallende Staaten“, „Aufstände“, „Naturkatastrophen“ und „Flüchtlingslager“. In der Präsentation wird unter anderem eine Folie gezeigt, auf der Lager und „potentielle Verstecke“ („potential hiding places“) von Geflüchteten in Marokko an der Grenze zu der spanischen Exklave Melilla per Satellit aufgeklärt werden. Das Bild stammt der Kennzeichnung zufolge von einem Erdbeobachtungssatelliten der amerikanischen Firma DigitalGlobe.

Mehr „Bildaufklärung“ auch für Frontex

GeohuB soll bis zum ersten Quartal 2019 weiter verbessert werden, dann ist die „volle Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Auch der EU-Militärstab untersucht die weitere Verwendung der Software. Denkbar wäre die Nutzung durch das geheimdienstliche Zentrum EUMS INT, das wie die Verteidigungsagentur dem Auswärtigen Dienst untersteht. Eine Bestätigung gibt es hierfür jedoch nicht.

Für die Verbesserung der Beschaffung und Verarbeitung von Satellitenbildern hat die Europäische Union das Sicherheitsforschungsprojekt „Persistent Surveillance Long Term Analysis“ (SULTAN) durchgeführt. In der Studie wurde erörtert, wie Satelliten und Drohnen für die sogenannte Bildaufklärung („Imagery INTelligence“, IMINT) genutzt werden könnten. Die dabei erlangten Daten könnten auch zivilen Agenturen wie Frontex zur Verfügung stehen. Die Grenzagentur hatte sich ebenfalls an SULTAN beteiligt. Frontex verfügt inzwischen selbst über eine „maßgeschneiderte Software- Anwendung“, die vermutlich auch den Zugang zu Satellitenbildern ermöglicht.

Frontex gehört zu den Hauptkunden des EU-Satellitenzentrums. All rights reserved SatCen

 

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EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 17:49
Überwachungssoftware mit automatischer Gesichtserkennung hilft autoritären Staaten beim Bespitzeln ihrer Bürger CC-BY-NC-ND 2.0 marcokalmann

Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier hat dafür gestimmt, Gesetzeslücken zu schließen, die EU-Firmen den Verkauf von Überwachungssoftware in autoritäre Staaten erlaubt. Die EU soll nach Wunsch des Parlaments ihre Regeln anpassen, um den Missbrauch von Technologie zum Ausspionieren von Journalisten oder Angehörigen der Zivilgesellschaft besser als bisher zu verhindern. Bei der Abstimmung am Mittwochabend in Straßburg stimmten 571 Abgeordnete für die neuen Regeln, allerdings müssen nun noch im Trilog-Verfahren die 28 EU-Mitgliedsländer zur Zustimmung gebracht werden.

Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Human Rights Watch drängen schon seit längerem auf die Änderungen. Bereits bisher muss die Ausfuhr von Geräten zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internetnutzern aus der EU in Drittstaaten vom jeweils zuständigen Mitgliedsland genehmigt werden. Abhörtechnologie gilt als Dual-Use-Gut, das sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann.

Nun sollen Anbieter auch bei Erzeugnissen in die Pflicht genommen werden, die bisher nicht im Gesetz aufgelistet sind. Hersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte nicht in die falschen Hände fallen und für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Firmen müssen sich dafür an die in Regeln der Wirtschaftsorganisation OECD festgelegte Sorgfaltspflicht halten. Auch sollen nach Wunsch der Parlamentarier Verschlüsselungstechnologien von der Liste der Erzeugnisse zur digitalen Überwachung gestrichen werden. Diese waren bisher dort aufgeführt, obwohl sie zum Schutz vor autoritären Regimen verwendet werden.

Bundesverband der deutschen Industrie gegen schärfere Regulierung

Offen ist nun die Haltung der Staaten im Rat der Europäischen Union. Gegen eine endgültige Entscheidung zur schärferen Regulierung von Überwachunstechnologie-Exporten stellt sich etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Firmenvertreter wehren sich dagegen, die Veranwortung für solche heiklen Exporte auf die Firmen „abzuwälzen“, wie der Verband in einer Stellungnahme schrieb. Von einem Vertreter von Reporter ohne Grenzen hieß es zuletzt daher in einem Gastkommentar auf Netzpolitik.org, an der Haltung der in Brüssel schwergewichtigen deutschen Bundesregierung werde sich zeigen, wie sehr sie sich „dem Druck der Industrielobby“ beuge.

 

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E-Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 17:43
Symbolbild Transparenz. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Theen Moy

Seit 2014 veröffentlicht der E-Mailanbieter Posteo einen jährlichen Transparenzbericht. Gestern wurde der diesjährige veröffentlicht. Wie in den Vorjahren kritisiert Posteo, dass viele Ersuche nicht nur unsicher sensible Daten übermitteln, sondern oftmals sogar rechtswidrig waren.

Im Bericht heißt es:

Der Anteil der rechtswidrigen Ersuchen lag im Jahr 2017 bei rund 42 Prozent. Neben der mangelhaften TKÜ erhielten wir auch 18 Bestandsdatenersuchen, die nicht in Ordnung waren. Zum Beispiel, weil Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vorlagen, Rechtsgrundlagen nicht genannt wurden oder rechtswidrig nach IP-Adressen oder dem letzten Login gefragt wurde. Wir haben uns in allen Fällen bei den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. 4 Ersuchen aus dem Ausland wurden nicht über den Rechtshilfeweg an uns gerichtet. Auskünfte an ausländische Behörden oder ausländische Nachrichtendienste erteilen wir grundsätzlich nicht.

Von den insgesamt 48 Anfragen kamen 44 von Strafverfolgungsbehörden und vier von Nachrichtendiensten. Erwähnenswert ist auch, dass Posteo bis auf drei Fälle, in denen Inhaltsdaten nach formal korrekten richterlichen Beschlüssen herausgegeben werden mussten, sämtliche Ersuche zurückwies.  Die geringe Zahl erklärt sich zudem dadurch, dass Posteo für den Betrieb des Services unnötige Daten einfach nicht speichert.

Ausschnitt aus dem Transparenzbericht: Genaue Aufschlüsselung der Behördenersuche posteo

Eine Neuerung stellt die Forderung des Anbieters nach rechtlich verpflichtenden Transparenzberichten über Behördenersuche dar. Posteo fordert, „dass Transparenzberichte und ihre konkrete Form für deutsche Telekommunikations-Anbieter gesetzlich verpflichtend werden“. Nachdem Posteo 2014 als erster deutscher Telekommunikationsanbieter eine Aufstellung der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht hatte, waren einige Unternehmen diesem Ansatz gefolgt, haben allerdings nach 2015 kaum noch Zahlen offengelegt.

In den letzten Jahren sind Überwachungsgesetze in Deutschland immer weiter ausgebaut worden. Aus unserer Sicht fehlen Instrumente, um ihre demokratische Kontrolle im Ausgleich zu stärken. Verpflichtende Transparenzberichte können hierzu beitragen. Nachdem wir die Entwicklung vier Jahre lang beobachtet haben, regen wir das nun an.

Offenlegung: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.

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Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 16:35
Kein grünes Licht für den PKGr-Kandidaten der AfD. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kai Pilger

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist.

Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei der heutigen Wahl durch. Er bekam nur 210 Stimmen, 355 hätte er gebraucht. Der Grund für die Kontroverse um den Berliner Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch: Wie wir gestern in unserer Vorstellung aller PKGr-Kandidaten bereits beschrieben haben, geriet der Rechtspopulist in die Schlagzeilen, da er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Zuvor, bereits im Jahr 2007, gab er dem Spiegel ein Interview, in dem er mit fremdenfeindlichen Äußerungen auffiel. Die taz hat weitere Informationen über Reusch gesammelt und zusammengetragen.

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Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 16:18
Anwälte in Großbritannien CC-BY-ND 2.0 Sarah-Rose

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Auf Auskunft geklagt hatte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die sich mit Verfassungbeschwerden gegen Ingewahrsamnahmen bei zwei Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker Sellner Dahs eine 55-seitige Stellungnahme schreiben. Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichts Stralsund auf.

Anwaltskosten als Berufsgeheimnis?

Das Innenministerium und die beigeladene Kanzlei führten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um die Offenlegung des Anwaltshonorars eine Reihe von Ausnahmetatbeständen auf. So sei das Honorar zum einen ein Betriebsgeheimnis. Zum anderen müssten auch die Gesamtbeträge in den Anwaltsrechnungen geheim gehalten werden, um die fiskalischen Interessen des Bundes zu schützen. Die Beklagten konnten allerdings nicht ausreichend darlegen, warum es Nachteile für die Bundesregierung oder die Anwaltkanzlei nach sich ziehen würde, sollte der Gesamtbetrags in den Anwaltsrechnungen veröffentlicht werden.

Außerdem können die Anwaltsrechnungen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht als Teil des Berufsgeheimnisses im Sinne des IFG gewertet werden. § 3 Absatz 4 des IFG schützt danach lediglich etwa vertrauliche Kommunikation zwischen privaten Dritten mit ihren Anwälten, jedoch nicht grundsätzlich sämtliche Informationen, die das Verhältnis von auskunftspflichtigen Behörden zu ihren Anwälten betreffen. Nach Aussage des Innenministeriums in der mündlichen Verhandlung sei mehr Transparenz in diesem Bereich für viele Teile der Verwaltung schädlich, da es genug Behörden gebe, „die vom IFG keine Ahnung haben“. Bei der Entstehung des IFG im Jahr 2005 sei nach Aussage des Ministeriums nicht absehbar gewesen, dass durch „das Internet und Blogs“ Informationen von Behörden nicht nur für Einzelne, sondern für eine breite Öffentlichkeit einsehbar werden könnten.

Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Innenministerium wird voraussichtlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Anwaltshonorare als Teil der vertraulichen Beziehungen zwischen Behörden und Anwälten besonders geschützt sind, ist auch die Sprungrevision zum Bunderverwaltungsgericht möglich.

Redeker Sellner Dahs wird häufig von Verwaltungen unter anderem in IFG-Verfahren eingesetzt, um Auskunftsanfragen abzuwehren. In zwei Verfahren um die Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und Hausausweise zahlte zum Beispiel der Bundestag der Kanzlei etwa 100.000 Euro.

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Breitbandmessung: Wenn deine Internetverbindung ein Backofen wäre

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 15:33
Wäre die Internetverbindung ein Backofen, könnten die Kunden sich wehren. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dewang Gupta

Stelle Dir vor: Du hast einen Backofen gekauft, der laut Aufschrift bis zu 250 Grad backen können soll. Bei der Benutzung stellt sich dann aber heraus, dass der Ofen nur auf 125 Grad aufheizen kann. An manchen Tagen und zu manchen Uhrzeiten auch weniger. Dadurch kannst du nicht alle Gerichte kochen, die du kochen willst. In so einem Fall würdest du den Backofen sicherlich dem Händler zurückgeben und das Geld zurückbekommen.

Anders sieht das bei den Internet- und Mobilfunkanschlüssen aus. Hier kann wegen gesetzlicher Schlupflöcher niemand seinen Anschluss zurückgeben, obwohl die versprochene Leistung nicht erbracht wird. Sage und schreibe 95,5 Prozent aller Telekom-Kunden surfen mobil nur mit halber Geschwindigkeit. Auch bei anderen Anbietern sieht es nicht gut aus. Nicht einmal 2 Prozent bekommen einen Backofen, der die 250 Grad erreicht. Nur jeder fünfte bekommt ein Gerät, das die 125 Grad erzeugen kann. Alle anderen müssen sich mit noch niedrigeren Temperaturen begnügen. Hinzu kommt, dass sich die Situation gegenüber dem Vorjahr auch noch verschlechtert hat: Immer weniger Menschen bekommen einen Backofen, der die versprochene Temperatur einhalten kann.

Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht Breitbandmessung 2016/2017 (PDF) der Bundesnetzagentur hervor. Insgesamt wurden für stationäre Breitbandanschlüsse 437.192 und für mobile Breitbandanschlüsse 245.143 valide Messungen berücksichtigt. Dass sie nicht das versprochene schnelle Internet bekommen, betrifft nach Angaben der Bundesnetzagentur Kunden sämtlicher Anbieter. „Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erreichen Kunden nach wie vor oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen die Anbieter in Aussicht gestellt haben“, sagt Behördenchef Jochen Homann gegenüber der Tagesschau. Die einzelnen Ergebnisse fielen zwischen den Anbietern jedoch unterschiedlich aus.

Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte nicht

Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Die Bundesregierung könnte es lösen und die Verbraucherrechte stärken. Das macht sie bislang aber nur halbherzig. Ein Grund dafür könnte sein, dass der Breitbandausbau bei realen Zahlen noch viel schlechter ist als es jetzt schon aussieht.

Ein Problem ist auch, dass die von der Bundesnetzagentur angebotenen Messungen nicht gerichtsfest sind. Sich zu wehren bleibt für die Kunden deswegen schwierig. Die Bundesnetzagentur arbeitet zwar an einem neuen Messtool, dieses könnte allerdings zu einem Datenschutzalbtraum werden. Die geplante fragwürdige Datensammelei dürfte viele Nutzer künftig davon abhalten, mit der Software ihre Internetgeschwindigkeit zu überprüfen und dabei offiziell zertifizierte Messergebnisse zu erzeugen. Dabei wäre eine möglichst breite Datenbasis bitter nötig, um Transparenz in eine Branche bringen, die sich in aller Regel gegen verbraucherfreundliche Regelungen sperrt und dabei viel zu oft erfolgreich ist. Wie eine ordentliche Breitbandmessung aussehen müsste, haben wir im vergangenen Sommer zusammengetragen.

Bußgelder für Anbieter sind möglich

Mit einem anderen Beispiel kritisiert Susanne Blohm, Referentin für Medien beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegenüber dem Tagesspiegel die Ergebnisse der Messung: „Wenn ein Auto 200 km/h fahren soll aber regelmäßig nur 100 schafft, wäre das ein Skandal.“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fordert Konsequenzen für die Anbieter. Die Bundesnetzagentur habe die Möglichkeit, Bußgelder für die Anbieter zu verhängen. Sie schlägt vor, pauschalierte Schadensersatzansprüche für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher möglich zu machen. Nur so entstehe der notwendige Druck auf die Anbieter, die gemachten Versprechen auch tatsächlich einzuhalten.

Bis dahin wird der Ofen nur auf Sparflamme heizen.

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Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 12:14
Das Netzsperrengesetz soll sich gegen Glücksspiel richten. CC-BY-NC-ND 2.0 Javmorcas

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen.

Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft: die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz.

In einer Pressemitteilung des netzpolitischen Bündnisses heißt es, Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur seien das falsche Mittel, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestünde darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

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Facebook verspricht Ausweitung der Untersuchung von russischer Einflussnahme vor Brexit-Referendum

netzpolitik.org - 18 Januar, 2018 - 11:29
Hat russische Propaganda dabei geholfen, die Briten aus der EU zu führen? CC-BY-NC 2.0 JULZTphotography

Auf Druck aus Großbritannien hat Facebook eine tiefergehende Untersuchung möglicher russischer Propaganda-Aktivität bei dem britischen EU-Austrittsreferendum 2016 versprochen. In einem auf Mittwoch datierten Brief an einen Ausschuss des Parlaments in London schreibt die US-Firma, das hauseigene Untersuchungsteam werde nach „bisher unbekannter, koordinierter Aktivität rund um das Brexit-Referendum“ suchen.

Damit weitet Facebook seine zuvor eher halbherzigen Aufklärungsversuche deutlich aus. In einem Schreiben im Dezember hatte der Internetkonzern noch berichtet, die im Zuge der US-Wahl 2016 aufgeflogene russische Troll-Farm „Internet Research Agency“ habe vor der britischen EU-Abstimmung lediglich drei Einschaltungen im Wert von 0,97 Dollar bezahlt, die in nur 200 Nachrichtenfeeds aufgetaucht sei. Facebook verspricht nun, in den kommenden Wochen auch nach anderen von Russland finanzierten Kampagnenaktivitäten zu suchen (eigene Übersetzung):

Die Arbeit erfordert eine detaillierte Analyse historischer Daten durch unsere Sicherheitsexperten, die bereits damit beschäftigt sind, aktuelle Bedrohungen unseres Dienstes abzuwehren. Wir fühlen uns dazu verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen um festzustellen, ob es eine koordinierte Aktivität ähnlich jener der in den USA gegeben hat und werden uns bei Ihnen (dem britischen Parlament, Anm.) zurückmelden, sobald die Arbeit abgeschlossen ist.

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Geschichten aus der Bewertungshölle

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:35
Die Hölle, das sind die anderen. Gerade auch bei Online-Bewertungen im Netz. Public Domain unbekannt

Die Bedeutung von Bewertungen auf Internetplattformen kann kaum überschätzt werden. Bei Facebook-Seiten oder Google Maps sind Userbewertungen prominent platziert und haben Einfluss auf den ersten (Online-)Eindruck. Noch wichtiger sind Bewertungen für Peer-to-Peer-Plattformen. Wer auf ebay, AirBnB oder Couchsurfing keine oder nur schlechte Bewertungen hat, hat Schwierigkeiten die Plattform überhaupt zu benutzen. Ben Thompson spricht in diesem Zusammenhang von der „Kommodifizierung von Vertrauen“, was Online-Plattformen durch wechselseitige Bewertungen gleichermaßen bewirken und für ihr reibungsloseres Funktionieren benötigen.

Angesichts dieser Relevanz von Bewertungen ist es kaum verwunderlich, dass vor allem schlechte Bewertungen den Betroffenen Kopfschmerzen bereiten können – und zwar sowohl den Bewerteten als auch den Bewertenden. Zwei Geschichten aus der Bewertungshölle provinzieller Sportartikelhändler zeigen dies auf.

Abmahnung wegen Bewertung mit nur einem Stern?

In Österreich gibt es zwar das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnung nicht in derselben Form wie in Deutschland, aber auch dort verschicken Anwälte bisweilen Schreiben mit Geldforderungen für unliebsame Online-Praktiken. So berichtete kürzlich das Verbraucherschutzmagazin des österrreichischen Rundfunks Help vom Fall eines enttäuschten Kunden, der nach einem für ihn unbefriedigenden Besuch eines Sportgeschäfts in Oberösterreich diesen auf Google kommentarlos mit nur einem Stern bewertet hatte. Prompt wurde er vom Händler kontaktiert und um eine Erklärung für die Bewertung gebeten.

Der enttäuschte Kunde ignorierte die Nachricht, doch nach dem Zuckerbrot kam die Peitsche – in Form einer erneuten Verständigung, diesmal per Post. Das Sportgeschäft hatte einen Anwalt eingeschaltet, der 1.200 Euro wegen der schlechten Bewertung forderte. Ein Schock für den jungen Welser. Eine Mitarbeiterin des Anwaltes hatte sich offenbar auf Facebook mit ihm befreundet, um auf diese Weise an seine Adresse zu gelangen, wie er später bemerkte.

Interessant an dem Fall ist, dass die Bewertung kommentarlos erfolgt war. Es gab also keine falsche Tatsachenbehauptung, gegen die sich das Schreiben richten konnte. Solche sind nämlich auch in Deutschland regelmäßig Gegenstand von AbmahnungenHelp-Jurist Sebastian Schumacher zum konkreten Fall:

Jeder darf online seine Meinung abgeben, egal ob mit Begründung oder ohne, solange er nichts Falsches behauptet und den Unternehmer darin nicht wüst beschimpft. So sieht es das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das in der Verfassung festgeschrieben ist.

Etwas, das so nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland gelten dürfte. Bislang gibt es in dem Fall offenbar noch keine Einigung, der Händler hält ebenso an seiner Klagedrohung fest, wie der Kunde an seiner Bewertung.

Bewertung als Druckmittel für Rückerstattungen?

Die zweite Geschichte spielt ebenfalls in Österreichs Sportartikelbranche, allerdings in einem anderen Bundesland, nämlich Tirol. Auch dort erhielt ein Sportartikelgeschäft negative Bewertungen auf seiner gerade erst gestarteten Facebookseite. Eine Bewertung kritisierte die Qualität des Skidepots, eine andere beklagte sich über eine verweigerte Rückerstattung.

Hintergrund für die schlechten Bewertungen war, dass eine Gruppe von mehreren Kunden zwei Tage vorzeitig abgereist und ihnen die Erstattung der bezahlten Gebühr für das gebuchte Depot für Schuhe und Skier unter Verweis auf die Geschäftsbedingungen verweigert worden war. Im Unterschied zum Skiverleih, wo eine Refundierung üblich sei, mache das System eine Erstattung bei Skidepots schwierig, da „das Depot als ‚Ware‘ geführt wird und nicht als ‚Verleih'“. Eine teilweise Erstattung der Gebühr in Höhe von acht Euro pro Tag sei den Mitarbeitern deshalb nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Auch in diesem Fall wandte sich der Händler via Facebook an die enttäuschten Kunden. Diese zeigten sich aber durchaus gesprächsbereit und stellten die umgehende Löschung oder Änderung der Bewertungen in Aussicht, sollte eine Refundierung doch noch möglich sein. Ein „Deal“, auf den der Händler einging und der letztlich zur Entfernung der Bewertungen führte.

Gelindere Mittel als der Rechtsweg?

Vor allem kleinere Anbieter, die nur wenige Bewertungen erhalten, sind von schlechten Bewertungen als Druckmittel für „Kulanzlösungen“ betroffen. Gleichzeitig bieten Anwälte an, rechtlich gegen „negative Bewertungen im Internet“ vorzugehen (z.B. hier). Negative Bewertungen sind damit immer mit einem gewissen Risiko verbunden, einen Rechtsstreit auszulösen. Bleibt die Frage, ob es angesichts der Bedeutung von Bewertungen nicht auch eine Aufgabe der Plattformen ist, gelindere Streitschlichtungsmittel anzubieten als den Rechtsweg. Solche gelinderen Mittel könnte z.B. die Möglichkeit sein, auf schlechte Bewertungen an selber Stelle öffentlich zu Antworten. Oder auch Features wie die „Verjährung“ von (guten wie schlechten) Bewertungen nach Zeitablauf.

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Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 16:04
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore

Die US-Organisation Freedom House stellt in ihrem nun erschienenen Jahresbericht eine Erosion demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten fest. Diese geschehe rascher als je zuvor beobachtet. Als Ursache nennt die NGO bedenkliche Schritte der Regierung von Präsident Donald Trump, die bisherige ethische Standards in Frage stelle. Trump attackiere persönlich Journalisten und die Justiz und streue damit Zweifel an der Integrität des demokratischen Prozesses, schreibt Freedom House in dem Bericht.

Der Jahresbericht beschreibt eine Einschränkung der Freiheitsrechte in vielen Ländern der Welt. Nach der Zählung von Freedom House gab es eine Verschlechterung demokratischer Standards in 71 Staaten, hingegen nur in 35 eine Verbesserung. Die drastischste Reduktion an Rechten beobachtet die NGO in der Türkei, wo die Regierung gegen kritische Journalisten und Oppositionelle vorgeht. Ins Visier genommen werden auch Russland und China, die durch autoritäre Praktiken wie die staatliche Kontrolle von Internetnutzung und sozialen Medien ein negatives Vorbild für andere Staaten darstellen.

Freedom House geht auch mit der US-Außenpolitik ungewöhnlich hart ins Gericht: Der Jahresbericht wirft Trump nicht nur sein Vorgehen gegenüber Justiz und Medien im Inneren vor, sondern auch seinen „beschleunigten Rückzug vom Kampf für die Demokratie“ in anderen Staaten. Die Regierung Trumps, die sich unter das Motto „America first“ gestellt hat, stelle sich gegen traditionelle Vorstellungen kollektiver Sicherheit und gegenseitig nützlicher Handelsbeziehungen. Das Weiße Haus agiere zudem skeptisch und feindselig gegenüber international bindenden Übereinkünften zu Umweltfragen, Rüstungsbeschränkung und anderen Themen, bemerkt die NGO.

Freedom House wird größtenteils von der US-Regierung finanziert und setzt sich traditionell für die Demokratieförderung durch die US-Außenpolitik ein. Die Einschätzungen der Organisation zu einzelnen Ländern werden von US-Entwicklungshilfeprogrammen zur Bemessung von Hilfsgeldern herangezogen.

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Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 15:51
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. CC-BY-NC-ND 2.0 Rowena Waack

Nachdem heute beschlossen wurde, 23 ständige Bundestagsausschüsse einzurichten, folgt morgen die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl seiner Mitglieder. Das PKGr soll die drei bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Fraktionen haben Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen, einige gehören dem Gremium bereits seit mehreren Jahren an, für andere wird es ein neues Aufgabenfeld.

Abgeordnete mit Geheimdiensterfahrung

Zu den PKGr-Erfahrenen gehören die Kandidaten der Linken und der SPD. Andrè Hahn gehört seit Januar 2014 zu den Geheimdienstkontrolleuren und war ihr stellvertretender Vorsitzender. Davor hat er bereits Erfahrungen mit Landesgeheimdiensten gesammelt: Während seiner Zeit im sächsischen Landesparlament war er von 1996 bis 2013 Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der letzten Legislaturperiode saß er für die Linken im NSA-BND-Untersuchungsausschuss.

Genauso lange wie Hahn ist Burkhard Lischka Mitglied im PKGr. Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion saß ebenso im NSA-BND-Untersuchungsausschuss, bei dem die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit US-Diensten, vor allem der NSA, unter die Lupe genommen wurden. Sein Parteikollege und Ex-Polizist Uli Grötsch begleitete hingegen den NSU- sowie den Edathy-Untersuchungsausschuss als Obmann seiner Fraktion.

Alte Bekannte aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss

Diese Vergangenheit teilt er mit Armin Schuster von der CDU. Wie andere auch bringt der CSUler Stephan Mayer PKGr- und NSA-BND-Ausschusserfahrung mit, der dem Kontrollgremium eine weitere Legislaturperiode erhalten bleibt. Neu dazu kommt aber Patrick Sensburg, der ehemalige Vorsitzende des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

Der Grüne Konstantin von Notz, der die PKGr-Nachfolge von Hans-Christian Ströbele antreten wird, ist ein weiterer Bekannter aus dem Ausschuss. Damit hat sich etwa die Hälfte der Mitglieder in den letzten Jahren bereits intensiv mit internationalen Kooperationen der deutschen Dienste befassen dürfen und dabei auch einige Kontrolldefizite kennengelernt.

Die vorgeschlagenen der neu in den Bundestag Eingezogenen hatten dazu wenig Gelegenheit. Stephan Thomae von der FDP war in der vorletzten Legislatur zwar bereits einmal Bundestagsabgeordneter, saß damals aber im Rechts- und Haushaltsausschuss.

Als Kandidat der AfD ist der Oberstaatsanwalt Roman Johannes Reusch aufgestellt. Der Rechtspopulist geriet in die Schlagzeilen, als er zum Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter“ der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ernannt wurde. Schon vor zehn Jahren fiel er durch fremdenfeindliche Äußerungen auf, bei der PKGr-Wahl rechnet er selbst mit Gegenwind.

In der vorgeschlagenen Besetzung finden sich, im Gegensatz zur letzten Legislatur, ausschließlich männliche Abgeordnete. Das spiegelt die Gesamtsituation im Bundestag wider, es ist der männlichste Bundestag seit über zwanzig Jahren.

Nicht nur personelle Neuerungen

Seit der Reform des Gesetzes zum Parlamentarischen Kontrollgremium gibt es einige Änderungen. So wird nun jedes Jahr eine öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs stattfinden, die erste geschah im letzten Oktober. Zudem sieht das Gesetz aus dem Oktober 2016 einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der das Kontrollgremium unterstützen und ihm zuarbeiten soll.

2017 hat der damalige Bundestagspräsident auf Vorschlag des PKGr Arne Schlatmann für diesen Posten ernannt, die vorgesehene Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Oppositionsabgeordneten der letzten Wahlperioden kritisierten Schlatmann und seine Rolle, sie fühlten sich von Informationen abgeschnitten, wenn der Beauftragte ihnen nur Zusammenfassungen und keine vollständigen Unterlagen zur Verfügung stelle.

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Datenschützer Schrems hofft auf 70.000 Euro binnen zwei Wochen für seine neue Initiative

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 11:10
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems. All rights reserved europe-v-facebook.org

Der Datenschützer Max Schrems hofft auf 70.000 Euro an Spenden in den nächsten zwei Wochen, um seine neue Initiative „noyb – None of your business“ für das erste Jahr finanzieren zu können. Mit der im November 2017 gestarteten Spendensammelaktion will Schrems 250.000 Euro auftreiben, um feste Stellen in seiner neuen Organisation schaffen zu können. Bei dem Betrag handle es sich um die „absolute Unterkante“, um seine geplante Datenschutz-Arbeit zu finanzieren, sagte Schrems zu netzpolitik.org

Der österreichische Jurist Schrems wurde mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook weltweit bekannt. Seine Klage führte letztendlich dazu, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der USA zu Fall brachte. Mit seiner neuen Organisation will Schrems Verfahren starten, um Großkonzerne zur Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln zu bewegen.

DSGVO als Startschuss

Initialzündung für die neue NGO soll das Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai werden. Das EU-Gesetz schreibt die explizite Einwilligung von Nutzern zur Speicherung ihrer Daten vor. Schrems sieht etwa die Möglichkeit, dies am Beispiel eines Handykaufs zu testen und gegen Anbieter zu klagen, die weiterhin ohne Zustimmung der Nutzer Daten speichern. Neben Klagen will Schrems mit seiner neuen Organisation auch ein- bis zweimal im Jahr europäische Datenschutz-Konferenzen organisieren und ein Projekt starten, das Nutzer auf datenschutzkonforme Produkte hinweist.

Die bisher von noyb gesammelten 180.000 Euro bestehen aus Kleinspenden sowie größeren Beiträgen von Konsumentenschutzorganisationen, der Stadt Wien, dem Suchmaschinenanbieter StartPage.com und der Mozilla-Stiftung, die den gleichnamigen Browser herstellt. Schrems rechnet mit dem Eintreffen von weiteren zugesagten Großspenden und wünscht sich, zumindest zusätzlich etwa 15.000 Euro aus Kleinbeträgen einzusammeln.

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Große Solidarität unter Wissenschaftseinrichtungen: Kommt der Umstieg auf Open Access?

netzpolitik.org - 17 Januar, 2018 - 10:05
CC0 Chris Smith

Über 70 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen hatten bereits 2016 ihre Verträge mit dem größten Wissenschaftsverlag Elsevier gekündigt und waren seither in einem vertragslosen Zustand. Deren Erfahrungen haben andere offenbar dazu ermuntert, es ihnen gleichzutun. Anfang 2018 ist die Zahl der vertragslosen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf über 180 angewachsen (siehe die Liste der Kündigungen 2017). Mehr noch, zahlreiche namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben herausgeberische Tätigkeiten für Elsevier eingestellt.

Hintergrund für diese historisch beispiellose Auseinandersetzung ist der Wunsch nach einem großen Umstieg auf Open Access. In Zukunft soll mit einer bundesweiten Lizenzierung nicht nur der Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften für alle Mitgliedseinrichtungen sichergestellt werden, sondern auch der weltweit freie Zugang zu sämtlichen Aufsätzen von Forschenden an diesen Einrichtungen. Dank liberaler Creative-Commons-Lizenz (CC-BY) wären damit auf einen Schlag rund die Hälfte der an deutschen Einrichtungen veröffentlichten Forschungsergebnisse dauerhaft frei verfügbar.

Open-Access-Vision zum Greifen nahe

Was vor einigen Jahren noch wie eine ferne Vision klang, ist inzwischen in einigen Ländern wie den Niederlanden bereits Realität. Und auch in Deutschland zeichnet sich ein ähnlich großer Umstieg auf Open Access ab. Verhandelt wird derzeit im Rahmen von Projekt DEAL mit den drei größten Wissenschaftsverlagen in Deutschland: Elsevier, SpringerNature und Wiley.

In einem ausführlichen Interview in der bibliothekswissenschaftlichen Fachzeitschrift Libreas schildert Bernhard Mittermaier, Mitglied des Verhandlungsteams von Projekt DEAL, wie unterschiedlich die Verhandlungen mit SpringerNature und Wiley auf der einen und Elsevier auf der anderen Seite laufen (meine Übersetzung):

Ich bin optimistisch, dass eine Einigung [mit Springer Nature und Wiley] erzielt werden kann, wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal 2018. Mit Elsevier sieht die Situation völlig anders aus. Obwohl die Verhandlungen schon ein Jahr länger dauern, sind wir weniger weit als mit SpringerNature und Wiley.

Auch keine Zwischenlösung mit Elsevier

So wurden mit SpringerNature und Wiley im vergangenen Jahr Zwischenlösungen vereinbart, wodurch der Zugang für die Dauer der Verhandlungen sichergestellt ist. Nicht so mit Elsevier, was zum eingangs erwähnten vertragslosen Zustand für die Mitglieder von Projekt DEAL geführt hat. Gleichzeitig scheute Elsevier aber dennoch davor zurück, sofort sämtliche Zugänge zu sperren. Am 28. Dezember 2017 erging eine E-Mail von Elsevier an mehrere betroffene Einrichtungen, wonach Zugänge zunächst weiterhin verfügbar bleiben sollten:

We are pleased to confirm that access to Science Direct will not be removed immediately on 1st January 2018 while we continue to work with HRK [Hochschulrektorenkonferenz, Anm.] on a solution and specifically a 1-year extension to existing contracts, covering 2018.

Alicia Wise, Senior Vice President von Elsevier, schränkte jedoch wenig später auf einer öffentlichen Mailingliste ein, dass die Zugänge erstmal über die Feiertage („over the holiday season“) erhalten blieben.

Weitere Eskalation nicht ausgeschlossen

DEAL-Verhandler Mittermaier kündigt jedenfalls weitere Eskalationsstufen an und sieht Elsevier im strategischen Nachteil:

Wenn [sich Elsevier nicht bewegt], werden weitere Eskalationsstufen folgen: weitere Einrichtungen werden Verträge kündigen, Herausgeber werden in regelmäßigen Abständen zurücktreten. Schließlich wird DEAL Elseviers finales Angebot an die Einrichtungen, inklusive aller finanzieller Details, offenlegen. Spätestens wenn die Vereinbarungen mit Wiley und Springer Nature abgeschlossen sind, wird Elsevier den Offenbarungseid antreten müssen. Wenn sich bis dahin kein Fortschritt zeigt, müssen wir annehmen dass Elsevier lieber auf Umsätze in Deutschland verzichtet als ihr Geschäftsmodell in Frage zu stellen. Aber selbst das wäre für den Verlag nicht ohne Risiko: Am Ende ist es ein riesiger Feldversuch zur Frage, ob man auch ohne Elsevier-Zeitschriften überleben kann.

In der Tat sind es wohl weniger umständlich-legale Alternativen wie Fernleihe als vielmehr der einfache Zugang zu Artikeln über Schattenbibliotheken wie Sci-hub, die Universitäten die Angst vor einem Ende der Elsevier-Verträge nehmen. Auch wenn Mittermaier erzählt, dass Sci-hub bei den Verhandlungen inzwischen kaum noch Thema sei. Jedenfalls aber zeigt der bisherige Verlauf der Verhandlungen, dass es sich gelohnt hat zu kämpfen und im Zweifel lieber Verträge zu kündigen als im vorhandenen Publikationsregime weiterzuwursteln.

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Sie tritt an: Chelsea Manning will in den US-Senat

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 20:01
Chelsea Manning All rights reserved Screenshot Fox News

Sie brachte brisante Informationen an die Öffentlichkeit, zwang die verantwortlichen Politiker dadurch, Stellung zu beziehen, und bezahlte mit ihrer Freiheit: Chelsea Manning war ab Mai 2010 in Militärgewahrsam und nach ihrer Verurteilung unter Armeeaufsicht inhaftiert, bis ihr am Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die restliche Zeit im Militärgefängnis erlassen wurde. Die weltweit bekannte Whistleblowerin gab am Sonntag bekannt, im Bundesstaat Maryland für den US-Senat zu kandidieren.

Manning tritt als Demokratin an und wäre bei erfolgreicher Wahl die erste transsexuelle Frau, die einen Sitz im Senat erhalten würde, falls sie im Juni die Wahl gewinnt. In ihrem Wahlwerbe-Spot betont sie, sich für einen politischen Wandel einsetzen zu wollen:

We need to stop expecting that our systems will somehow fix themselves, we need to actually take the reins of power from them.

(Wir müssen aufhören zu erwarten, dass sich unser System irgendwie von selbst repariert, wir müssen ihnen die Zügel der Macht wegnehmen.)

Sie kandidiert gegen Amtsinhaber Ben Cardin, ein Demokrat und langjähriger Senator, der im Auswärtigen Ausschuss (Senate Foreign Relations Committee) sitzt. Denn im US-amerikanischen Wahlsystem muss Manning zuerst die Vorwahlen (Primaries) unter den Demokraten gewinnen. Die Mitglieder der Partei, für die sie antritt, haben jedoch nicht alle begeistert reagiert. Viele einflussreiche Demokraten unterstützen sie nicht und werfen ihr vor, unter russischem Einfluss zu stehen.

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13.01.18 Night Fever – Best of Bee Gees

deBaernd's Blog - 16 Januar, 2018 - 19:52

English below! Alle hier gezeigten Fotos wurden von Bernd Preißmann (debaernd.de) erstellt und bearbeitet. Das ungefragte Benutzen oder Verändern dieser Fotos ist untersagt! Ein Teilen auf Sozialen Medien ist nur bei unveränderter Nutzung und Sichtbarkeit unseres Wasserzeichens erlaubt + zusätzlicher Erwähnung von debaernd.de! Wer dennoch eines dieser Fotos weiterverwenden möchte, … Weiterlesen

Der Beitrag 13.01.18 Night Fever – Best of Bee Gees erschien zuerst auf Webzine by deBaernd.

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Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 17:25
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. Public Domain Philippine Information Agency

Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.

Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Im letzten Jahr hatte Präsident Duterte Rappler in einer Rede auf die „amerikanischen Eigner“ hingewiesen.

Die Nachrichtenseite Rappler selbst schreibt in einem Statement:

Das ist pure Schikane […] Wir werden Ihnen weiterhin Nachrichten bringen, die Mächtigen für ihre Taten und Entscheidungen zur Verantwortung und auf weitere Regierungsfehler aufmerksam machen, welche die Benachteiligten weiter entmachten.

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Gegenmodell zu Uber & Co: Genossenschaftliche Taxi-App in London gestartet

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:59
Die Londoner Taxiapp gehört den Fahrern, die sie gemeinschaftlich betreiben. CC-BY-NC-ND 2.0 Jody Art

In London gibt es mit Taxiapp jetzt eine App, die von den Fahrern genossenschaftlich getragen wird. Im Gegensatz zur Vermittlung von Taxis über kommerzielle Apps müssen die Fahrer keine Kommission an ein Unternehmen abtreten, sondern zahlen nur eine Monatsgebühr von 20 £ für den Betrieb der Anwendung und werden dadurch Teil der Kooperative.

Der Gründer von Taxiapp, Sean Paul Day, sagt gegenüber dem Independent:

An einem Samstagabend ist es den Leuten egal, wie sie nach Hause kommen und ich verstehe das. Aber Taxiapp trägt zur Selbstermächtigung bei. Die Energie dafür ist gut – man tut tatsächlich etwas, das positiv für die Branche ist.

Die App hat vorerst nur eine Lizenz für die bekannten schwarzen Londoner Taxis. Laut Co-operative News ist es das Ziel, die Branche zu modernisieren, wobei Fahrer und Fahrgäste im Mittelpunkt stehen sollen und nicht ein Unternehmen, das aus beiden Seiten die meisten Gewinne herausschlagen will.

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EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

netzpolitik.org - 16 Januar, 2018 - 15:16
Fake-News: ein sehr facettenreicher Begriff. CC-BY 2.0 Marco Verch

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige „High-Level Group“ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen. Ihre Arbeit soll bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Abschlussberichts vertraulich bleiben, was die große Nervosität der EU-Kommission bei dem heiklen Thema deutlich macht.

Gestern traf die Gruppe erstmals in Brüssel zusammen. Einig werden müssen sich die Teilnehmer zunächst auf eine einheitliche Bedeutung des Begriffs Fake News und wie er sich von anderen Formen manipulativer und einseitiger Berichterstattung abgrenzen lässt. Getrennt betrachtet werden müsse das Thema Fake News zudem von Maßnahmen gegen offensichtlich illegale Inhalte im Internet (wie sie das NetzDG in Deutschland reguliert), sagte die für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel am Montag. „Die meisten Fake News sind nicht illegal“, erklärte Gabriel, eine Konservative. Das Phänomen verbreite sich aber in „besorgniserregender Rate“.

Löschen oder die Konkurrenz fördern

Schon seit längerem stehen verschiedene Ansätze im Raum, gegen Falschmeldungen vorzugehen, sagte Dimitar Dimitrov, der die Wikimedia-Stiftung in der Expertengruppe vertritt. So könnten die Plattformen zu mehr Inhaltemoderation und dem Löschen von Inhalten verpflichtet werden. Dagegen wehren sich aber nicht nur Plattformbetreiber wie Facebook, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die vor Zensur warnen. Eine andere Möglichkeit besteht aus Sicht von Dimitrov darin, der Konkurrenz der Falschnachrichten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, indem etwa glaubwürdige Nachrichtenquellen stärkere Förderung erhielten. Zudem könne man mit Bildungsmaßnahmen das Bewusstsein gegenüber dem Problem von Fake News in der Bevölkerung stärken. Die Expertengruppe soll der Kommission konkrete Vorschläge präsentieren, um den Falschnachrichten entgegenzutreten.

Die EU-Kommission hat neben der Expertengruppe auch eine öffentliche Konsultation zu Fake News gestartet, um die Meinung von Bürgern, Journalisten und Organisationen einzuholen. Auch wird bei der nächsten Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr unter den Bürgern der 28 EU-Staaten erhoben, wie viel öffentliches Bewusstsein es in der Frage gibt.

Die Debatte über Fake News gewann im vergangenen Jahr in Europa an Fahrt, als vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland über gezielte Propaganda aus Russland und der Türkei spekuliert wurde. EU-Kommissarin Gabriel betonte am Montag in Brüssel allerdings, die Expertengruppe und andere Maßnahmen seien nicht auf konkrete Ereignisse wie die nahenden Parlamentswahlen in Italien im März 2018 gemünzt. Vielmehr wolle man eine europaweite Lösung, die für alle EU-Staaten gleichermaßen Sinn ergebe.

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