Piratenpartei Rheingau Taunus

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden.

»Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.«

Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

»Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.

Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:

»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides, Koordinator der Bundes-AG Außenpolitik, die Annahme des Wahlprogrammantrags WP096 . »Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf.«

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Die Piratenpartei legte am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt eine konkrete Vorgabe für die Höhe des gesetzlichen Bruttomindestlohns fest. Es handelt sich um einen variablen Wert, der an den Vorjahresdurchschnittsarbeitslohn in Deutschland gekoppelt ist; aktuell läge er bei 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse.

Weiterhin fordert die Piratenpartei bezahlbaren Wohnraum für alle. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken – beispielsweise durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus. »Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein«, heißt es in der Präambel des modular beschlossenen Antrags WP155, Bauen und Wohnen.

Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen. Unbelastet aufzutreten! Greifen wir an!!

Was kann es denn sonst noch Schöneres geben für mich als Vorsitzenden der Piratenpartei, der sich im September endlich ohne Shitstorm zurücklehnen kann und sich sagt: Tja, liebe Bundestagsparteien: Die Piraten, die müsst ihr euch jetzt erst einmal nervlich leisten können!

Die Piratenpartei wird es sein, die Nerven kosten wird, sie wird nämlich einiges infrage stellen. So ist auch das Motto des Parteitages: „Wir stellen das mal infrage“ Und es gibt vieles infrage zu stellen. In allen Parteien. Sie haben es sich zurecht gemacht im feinen Paul-Löbe-Haus, gleich neben dem Reichstag und genießen ihr Dasein.

Was treiben Sie?

Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an. Seien wir dabei ehrlich! Wann ist uns die CDU/CSU eigentlich in der letzten Zeit durch Innovation und Jobwunder aufgefallen?

Wann haben es die Christsozialen in den letzten Tagen und Wochen einmal geschafft, uns deutlich zu machen, was Steigerung von Beschäftigung oder Förderung von Innovation bedeutet?

Was haben sie eigentlich getan, außer ein paar erfolgreiche Familienunternehmen zu führen? In den eigenen Ministerien? Mit offensichtlicher Duldung der Opposition! .

Was ist dort geschehen, dort, wo Ehefrauen und Kinder, Parteifreundeund Ehegatten tätig sind? Es ist uns nicht vielaufgefallen. Nicht viel! – außer genau dieses.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Dorothee Bär, Lieber Herr Minister Friedrich? Und ja: Frau Bundeskanzlerin! Auch Sie sitzen mit im Boot! Was erlauben Sie sich eigentlich? Was geht in Ihnen vor? Lieber Herr Ramsauer, was denken Sie sich eigentlich dabei, Ihren Staatssekretär für die Katastrophenleistung beim Großflughafen Berlin mit einem Chefposten bei der deutschen Flugsicherung zu belohnen?

Wer gibt Ihnen alle das Recht, sich über das Recht zu stellen? Wer gibt Ihnen das Recht, sich über Eignung, Leistung und Befähigung – und damit Chancengerechtigkeit – hinwegzusetzen? Soll der Ehrliche der Dumme sein?

Ich stelle diese Praktiken infrage. Ich stelle Sie infrage! Das muss sich ändern! Bereiten wir diesem Treiben ein Ende! Vielfalt soll herrschen, und nicht Vetternwirtschaft!

Und Ja, leider. Man muss es leider so sagen, lieber kleiner Partner der Bundesregierung… was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr! Liebe FDP. FDP könnte im Übrigen auch für „Finde deinen Pforteil stehen liebe Partei der Mövenpicker und Hotellobbyisten. Was machen wir mit Ihnen?

Beinahe hätten wir Sie ja vergessen! Aber ich mache es auch kurz! Das Ziel politischer Arbeit, liebe FDP, besteht nicht darin, seinen eigenen politischen Einfluss bestmöglich an Interessengruppen und Lobbyisten zu verkaufen. Regierungsverantwortung besteht eben nichtdarin, lieber Herr Niebel, diese als Chance zu sehen, dutzendfach Parteifreunde im eigenen Ministerium zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wie verstrahlt mussen Sie eigentlich sein, Herr Niebel? Sie gehören einer Partei an, die wie keine andere das Recht auf sichere Existenz ablehnt, die in Fragen der Altersarmut nichts anderes vorsieht als Eigenveranwortung und
Privatvorsorge und gleichzeitig führen Sie ihr eigenes Klientel in den warmen Schoß der öffentlichen Beschäftigung und der sicheren Pension? Sie trauen wohl ihren eigenen Hosenträgern nicht mehr!

Am 22. September um 18:00 Uhr verlassen Sie bitte Ihr Ministerium, sonst knallts – aber ganz gewaltig!

Im Übrigen gilt: Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Partei wie die FDP, bei der unklarer ist, wofür Sie stehen. Denken wir einmal darüber nach.

Liebe Grünen, wild und stürmisch wollt ihr sein. Netzaffin und Basisdemokratisch. Das stelle ich sehr infrage!! Denn: Ton, Steine, Scherben ist nicht mehr. Alt seid ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!

Ich sehe bei Ihren Parteitagen keine Basisdemokratie; es sind Versammlungen von Delegierten – mit abnehmender demokratischer Tendenz. Wenn es Ihnen, liebe Parteispitze der Grünen, wirklich wichtig wird, bleibt die Basis draußen. Staatstragend wollen Sie nunmehr sein! Diskussionen unerwünscht! Ob nun bei Kriegseinsätzen der Bundewehr, Hartz-4 oder in der Eurofrage gefallen Sie sich in Ihrer Wohlfühlblase des Delegiertensystems. Nur so ist es wohl nur auch zu erklären, dass die – letztlich aus Verzweifelung getroffene Entscheidung zur Urwahl – zu viele Köpfe bei zu wenig Spitzenplätzen – keine basisdemokratische Fortsetzung findet. Zu anstrengend, was?

Auch in der Netzpolitik fehlt es an überzeugenden Impulsen. Auch bei Ihnen ist das Thema nur schmückendes Beiwerk. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie wieder einmal einer schädlichen Entscheidung im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft über die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt haben.

Und in der Familien- und Geschlechterpolitik? Bedeutet Ihnen wohl nicht viel! Wer Wein predigt, aber nur Wasser ausschenkt, dem glaubt man nicht mehr! Oder wie muss ich es mir es ansonsten erklären, dass familienfreundliche Arbeitszeiten in Ihrer Regierungsverantwortung, in Ihren Behörden und Ihren Ministerien keinen hohen Stellenwert besitzen? Besprechungen nach 15:00 Uhr stattfinden? Männer und Frauen mit Kindern sollen wohl nicht teilnehmen dürfen? In der politischen Praxis zeigen Sie beim familiengerechten Arbeiten eine Bruchlandung!

Die Zukunft geht anders, liebe Grünen – auch mal an Details denken!! Nicht nur das Grobe machen!

Und schließlich, liebe Sozialdemokraten, mal abgesehen davon, dass es mit dem Ideenwunder „Mr-120-km/h-Sigmar Gabriel“ und dem Vortragsreisenden Steinbrück nicht wirklich einfacher geworden ist?

Ein Alleinstellungsmerkmal, eine Leistung haben Sie allermal errungen, liebe SPD! Kaum eine Partei in Deutschland vermag es besser als netzpolitische Geisterfahrer aufzutreten als Sie es getan haben. Es gibt im Bereich der Netzpolitik kaum schädlichere Gesetze in Deutschland, denen Sie frei von jeglichen Wissen zugestimmt oder die Sie initiiert haben – egal ob es von der Koalition kommt oder nicht: nicht nur die aktuelle Bestandsdatenauskunft haben Sie abgenickt, sondern auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht einkassierte alte Regelung – noch unter: Hört-Hört!! Rot-Grün entwickelt – angeschoben. Das Leistungsschutzrecht kommt Ihnen recht und die Vorratsdatenspeicherung stammt von Ihnen! Der Reigen ist schmerzlich lang! Ganz davon zu schweigen, dass Sie eigene Initiativen, wie zum Jugendmedienstaatsvertrag selbst stoppen müssen, weil erhebliche inhaltliche Fehler entstanden sind. Sie arbeiten substanzlos! Hören Sie auf damit! Lassen Sie es einfach sein!

Liebe Frau Joost, Sie sind ja jetzt die Kompetenzkraft in der SPD – viel Arbeit für Sie.

Ihre Bekenntnisse zur Netzneutralität sind Nebelkerzen, ihre sozialen Forderungen zugleich nur Lippenbekenntnisse: Sie stehen in Deutschland für die Ausweitung der Zeitarbeit, für eine unsichere berufliche Zukunft junger Menschen, sie stehen für nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse und Hartz-4 ist das Ergebnis ihrer rot-grünen Schröder-Jahre!

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nur noch einen Hinweis geben!

Liebe Bundestagsparteien und liebe Bundestagsabgeordneten. Die Piraten werden eine neue, eine andere politische Kultur in den Deutschen Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang. Das ist ein anderer, meiner Meinung nach, ein besserer Weg.

Schauen wir uns beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestag für die Einführung der Frauenquote an. Trotz anderer persönlicher Meinung stimmten zahlreiche Politikerinnen gegen ihre eigene Überzeugung, gegen ihr Gewissen. Sie mussten sich dem Fraktionsproporz und der Parteiraison unterwerfen.

Nun, liebe Kollegen was soll ich dazu sagen?

Liebe Abgeordneten: Um als tadelloses Schaf in einer Schafsherde bestehen zu zu können, muss man vor allen Dingen eines sein: man muss ein Schaf sein!

Entlassen wir diese Schafe der Demokratie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese. Wagen wir es mit einer neuen Partei!

Piraten! Auf, in den Deutschen Bundestag!!

ich habe fertig!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst. Den Liveticker der vorangegangenen Tage gibt es hier.

• 17:25 Uhr – Die Versammlung stimmt in einem gemeinsam durchgeführten Wahlgang (zwei Wahlzettel) über SÄA010 und X011 ab
• 17:06 Uhr – X034 (Friedliche Assimilation der Grünen Jugend) wird vorgestellt und positiv durch die Versammlung angenommen
• 17:02 Uhr – WP096 wurde von der Versammlung angenommen
• 16:44 Uhr – Wahlprogrammantrag WP096 ist konkurrierend zu WP010 und wird vorgestellt
• 16:40 Uhr – der Wahlgang wird geschlossen
• 16:22 Uhr – SÄA026 (Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung) wird in geheimer Wahl abgestimmt
• 16:20 Uhr – der Wahlleiter gibt bekannt, dass SÄA027 mit 64 Prozent die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt hat
• 16:17 Uhr – Wahlprogrammantrag WP010 wird vorgestellt (Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambelvorschlag Außenpolitik
• 16:15 Uhr – GO-Antrag auf geheime Abstimmung des X011 findet eine Mehrheit und er wird geheim abgestimmt
• 16:05 Uhr – der Walgang wird beendet und mit der Diskussion zum sonstigen Antrag X011 fortgefahren
• 15:48 Uhr – Der Wahlgang zur Bestätigung/Ablehnung des SÄA027 wird eröffnet
• 15:44 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt: der SMV-Antrag SÄA027 kommt mit 4 Stimmen Vorsprung in die Bestätigung
• 15:18 Uhr – Sonstiger Antrag X011 wird vorgestellt (Entscheidsordnung zum SÄA003) und diskutiert
• 15:16 Uhr – auch WP042 wird zurückgezogen, da bereits vollständig im Wahlprogramm enthalten
• 15:15 Uhr – auch WP078 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da bereits im Programm enthalten
• 15:14 Uhr – WP166 wird von den Antragstellern zurückgezogen, da er bereits als Teil eines Sammelantrags Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.
• 15:10 Uhr – WP076 wird erneut modular abgestimmt. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, dass die Normalzeit nach Abschaffung der Zeitumstellung Gültigkeit haben soll.
• 15:08 Uhr – die Wahlleitung beendet den Wahlgang zum Block 3a und die Stimmen werden ausgezählt
• 14:55 Uhr – Aus dem Block 3a wird die geheime Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035 durchgeführt. Dies ist Schritt 2/3 des Approval Voting Verfahrens. Der siegreiche Antrag kommt später noch einmal in die Endabstimmung.
• 14:49 Uhr – Die Wahlleitung gibt bekannt, dass alle Module des Wahlprogrammantrages 74 die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben
• 14:48 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 wurde im Ganzen von der Versammlung angenommen
• 14:27 Uhr – Wahlprogrammantrag 133 zu Themen der Europapolitik wird vorgestellt
• 14:26 Uhr – die Module 1, 3 und 4 des WP076 werden durch die Versammlung angenommen
• 14:22 Uhr – die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt
• 14:21 Uhr – ein Meinungsbild zum Antrag fällt sehr positiv aus
• 14:13 Uhr – Wahlprogrammantrag 76 zur EU weiten Abschaffung der Zeitumstellung wird vorgestellt
• 14:12 Uhr – Versammlung nimmt mit großer Mehrheit Wahlprogrammantrag 111 an.
• 13:52 Uhr – Wahlprogrammantrag WP111 (Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM) wird vorgestellt
• 13:51 Uhr – Wahlvorgang wird geschlossen und die Versammlungsleitung übernimmt
• 13:34 Uhr – Die geheime Abstimmung des Wahlprogrammantrages WP074 beginnt.
• 13:31 Uhr – Wahlleiung verkündet: SÄA003 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen
• 13:25 Uhr – erneut Geschäftsordnungsanträge zur Änderung der Tagesordnung
• 13:10 Uhr – Geschäftsordnungsanträge zum Wahlverfahren der SMV-Anträge

Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um die Ablehnung der Fluggastdatenspeicherung. Die Stärkung der Fanrechte und die Legalisierung von Pyrotechnik an designierten Standorten im Stadion werden durch die Anträge WP005 und WP006 gefordert. Ein weiterer Antrag tritt für die Stärkung der Rechte von Prostituierten ein (WP104).

Handel mit Überwachungssoftware

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aus. Sie fordert volle Transparenz – nicht nur die Vertragspartner und Kunden der Hersteller betreffend, sondern auch für den Quellcode der Produkte.

Der Begriff Überwachungssoftware bezeichnet Programme wie das vom Bundeskriminalamt kürzlich angeschaffte „FinFisher“. Dieser in Deutschland hergestellte kommerzielle Trojaner fand beispielsweise in Bahrain gegen Aktivisten Anwendung, die nach ihrer Festnahme mit Aufzeichnungen ihrer Kommunikation konfrontiert wurden. Die Verhafteten waren zum Teil massiven Menschenrechtsverletzungen, bis hin zu Misshandlungen, ausgesetzt.
»Deutschland ist bereits drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir wollen nicht, dass sich dieser fragwürdige Erfolg der Überwachungsindustrie wiederholt«, erklärt der Antragsteller Moritz Michelson, Landtagskandidat der PIRATEN in Bayern.

Fluggastdaten

Der Antrag „Keine Fluggastdatenspeicherung!“ erweitert das Wahlprogramm im Bereich „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern”. Neben der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN auch die Datenerfassung von Reisenden ab: »Ich finde es erschreckend, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum sichtbar war, obwohl es sich um einen krassen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat ihn in der Zwischenzeit zwar auch abgelehnt – da die Zustimmung des Parlaments noch fehlt, ist die Sache aber leider noch nicht vom Tisch«, so Denis Sabin, Antragssteller und Direktkandidat in Berlin-Lichtenberg.

Fanrechte

Die Piratenpartei setzt sich als erste Partei in Deutschland für die Wahrung der Fanrechte und einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Sie verurteilt die bisherige Praxis, Fans pauschal zu kriminalisieren . Die konkrete Forderung lautet: Die Innenminister des Bundes und der Länder sowie die Polizeibehörden üben massiven Druck auf Verbände aus, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszene zu erlassen oder bereits bestehende zu verschärfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Die zentral geführte Datei „Gewalttätiger Sport“, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen erfasst wurden, ist abzuschaffen, da diese gegen grundlegende juristische Standards verstößt. Vorsorgliche Stadionverbote, ohne dass Straftatbestände vorliegen, sind ebenso aufzuheben wie sonstige unverhältnismäßige Einschränkungen der Fans. »Ich bin sehr erleichtert, dass wir diese beiden Anträge angenommen haben«, so Heiko Herberg, Sprecher für Fanrechte im Berliner Abgeordnetenhaus. »Wir stärken damit endlich die Grundrechte von Sportfans in ganz Deutschland. Derzeit werden diese Rechte mit Schützenhilfe der Politik allzu leicht beschnitten.«

Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik

Weiterhin möchte die Piratenpartei den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik, mit denen Fans besonders gern ihren Emotionen Ausdruck verleihen und eine tolle Atmosphäre im Stadion schaffen, nun auch in Deutschland umsetzen. Dies ist bereits in Norwegen, der Schweiz und Österreich geschehen und von den dort gemachten positiven Erfahrungen zu profitieren. Außerdem fordert sie den DFB auf, den Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik mit Vereinen und Fans wieder aufzunehmen und parallel dazu die notwendigen Voraussetzungen in den Stadien zu schaffen. Beim Eishockey hat man damit in Deutschland schon erste positive Erfahrungen gemacht. Andere Sportarten sollten nachziehen und bei ihren Veranstaltungen Plätze für ein kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik schaffen. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die sich konstruktiv und abseits der üblichen Dämonisierungen mit beiden Themen auseinandersetzt.

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Daher sprechen sich die PIRATEN dafür aus, die Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend zu prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. »Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitern ist das beste Mittel gegen Fremdbestimmung«, sagt Antragstellerin Claudia Bogk.

Die Kulturpolitik der PIRATEN, wie sie jetzt in das Bundeswahlprogramm gewählt wurde, sieht bedingungslose Teilhabe an Kunst und Kultur, Transparenz der Kulturförderung und der intensiven Zusammenarbeit von Hochkultur, Populärkultur, freier Szene und Laienkultur als wesentliche Merkmale einer modernen, vielfältigen Gesellschaft an.

Dazu Johannes Thon, Bundeskulturbeauftragter der PIRATEN: »Mit diesem Beitrag zum Wahlprogramm zeigen wir den Künstlern und Künstlerinnen, dass wir sie ernst nehmen. Das ist das entscheidende Signal, dass die Piraten jetzt endgültig eine Kulturpartei sind.«

Auch Antragstellerin Tina Lorenz, Kulturbeauftragte des Landesverbandes Bayern, freut sich: »Eine Kulturpolitik, die institutionelle Vernetzung, transparente Kulturförderung, kulturelle Bildung und Teilhabe fördert, bereichert unser Wahlprogramm und stellt die Kulturschaffenden in den Mittelpunkt.«

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp erhielt 55,8 Prozent.

»Wir werden einen epischen Wahlkampf machen«, motivierte Chan Hin die Versammlung. »Wir werden jetzt unsere Kandidaten nach vorne bringen und unsere Themen besetzen. Ab Montag sind wir im Wahlkampf«, ergänzte Popp.

Der 29-jährige Popp hat bereits zwei Amtszeiten im Bundesvorstand hinter sich. Für die bayerische Landesliste kandidiert er auf Platz 3. Er ist studierter Wirtschaftsmathematiker und promoviert derzeit in Betriebswirtschaftslehre.

Der 31-jährige Chan Hin ist gebürtiger Franzose und hat erst vor Kurzem zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. In der Piratenpartei Deutschland war er bisher Koordinator der SG Gestaltung und hat mit seinem Team Flyer und Plakate für den Wahlkampf entworfen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2.

»Die Piratenpartei ist die politische Kraft des Kommunikationszeitalters. Es geht um ein Gesellschaftskonzept, das neue Möglichkeiten durch technologischen Wandel auf alle Lebensbereiche vordenkt. Technologischer Wandel bietet immer neue Chancen für eine Gesellschaft. Wir sind diejenigen, die die Chancen zum Wohle aller nutzen wollen. Und es geht darum, wie wir in einer globalen Kommunikationsgesellschaft die Zukunft der Demokratie gestalten wollen«, so die politische Geschäftsführerin.

Die vielseitig interessierte Studentin (Politik, Wirtschaft, Philosophie, Wirtschaftsinformatik) engagiert sich seit Langem in mehreren Interessenverbänden für ein freies, unzensiertes Internet und gegen die Aufweichung des Datenschutzes. Als politische Geschäftsführerin will sie erreichen, dass die Menschen der Politik wieder vertrauen können.

Aktuelles Foto der Kandidatin http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/8726667152/in/photostream Lizenz (CC BY 3.0)

Piratinnen, Piraten, Eichhörnchen

ich bin sehr aufgeregt, und ich hoffe, ihr verzeiht mir, falls ich in den kommenden Momenten emotional werden sollte.

Danke sagen

Ich stehe hier, um euch Danke zu sagen.

Ich möchte euch Danke sagen für das Vertrauen, das ihr mir vor einem Jahr und zwei Wochen gegeben habt und Danke für die Unterstützung in dieser Zeit, für offenes und konstruktives Feedback und dafür, dass ihr mit mir zusammen in diesem Jahr in der Partei gelebt und gearbeitet habt. Ich sage euch Danke für die vielen Begegnungen an zahlreichen Orten in Deutschland, bei Debatten im Mumble und in den zahlreichen Mails, die ich in diesem Jahr gelesen und geschrieben habe.

Einiges ist gelungen in diesem Jahr, einiges ist misslungen. Wo ich etwas falsch gemacht habe, da möchte ich euch um Entschuldigung bitten. Ich habe versucht, das Amt nach meinen Kräften auszufüllen, und oft genug bin ich hinter den Ansprüchen, die ihr und auch ich selbst an mich gestellt habe, zurückgeblieben. Doch ich sehe auch die Punkte, wo ich Fehler vermeiden konnte oder wo ich sagen kann: hier ist etwas gelungen.

Themen

Denn natürlich fragt man sich in so einem Moment nicht nur, was ist misslungen, sondern auch, was gibt es, das bleibt und was hinterlasse ich der Partei. Ich möchte in dem Zusammenhang ein Wort sagen zu den Themenbeauftragten.

Obwohl mir sehr wichtig ist, und ich immer darauf geachtet habe, dass das nicht passiert, werden die Themenbeauftragten bereits jetzt nicht nur von der Presse, sondern teils auch parteiintern als Sprecher wahrgenommen, die stellvertretend für die Aktiven in ihrem Bereich reden. Das tun sie nicht, und das sollen sie auch nicht.

Die Themenbeauftragten sollen Netzwerkknoten sein, keine Flaschenhälse. Sie dürfen niemals den einzelnen Piraten oder die einzelne Piratin verdecken, sondern sie sollen sie mit ihrer inhaltlichen Kompetenz leichter findbar machen.

Ich bin in meiner Bewerbungsrede mit dem Anspruch und dem Versprechen angetreten, eine Brücke zwischen Vorstand und Partei zu sein.

Ich hatte versprochen, dass ich mich dafür einsetzen will, dass sich der Bundesvorstand (BuVo) niemals von der Partei ablösen kann, dass er keine Entscheidungen trifft, ohne vorher umfassend die Meinung von euch einzuholen und dass er seine Prozesse stets transparent hält. Das ist mir nicht in dem Maß gelungen, das ich mir gewünscht hätte. Ähnlich wie der politische Geschäftsführer sollen die Themenbeauftragten eine Brückenfunktion einnehmen.

Natürlich ist es auch Aufgabe der Beauftragten selbst, darauf zu achten. Aber ich selbst habe im vergangenen Jahr merken dürfen, dass man dazu auch den wachen Blick derer braucht, die um einen herumstehen. Bitte seid daher wachsam, ich möchte niemals dafür verantwortlich sein, dass eine Hierarchieebene in die inhaltliche Arbeit eingezogen wurde. Und wir brauchen keine Sprecher, die dazu führen, dass andere Sprecher verstummen. Wenn das jemals passiert, dass die Themenbeauftragten zu Themensprechern werden, dann beruft sie bitte ab und löst das Konzept wieder auf.

Themen

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Der Einzug in die Parlamente ist nur dann ein Gewinn, wenn wir auf dem Weg dorthin nicht unsere Ideale auf der Strecke lassen müssen.

Wir haben im letzten Jahr zum Teil geglaubt, wir müssten diese Partei wie ein Unternehmen führen, mit einer starken, sprechfähigen Spitze, hierarchischen Machtstrukturen und einer Top-down-Philosophie, die den einzelnen Piraten zu einem funktionierenden Rädchen im Getriebe macht, statt zu einem engagierten und selbstbewussten, auch unbequemen Mitglied einer großen politischen Bewegung. Die Piratenpartei ist aber kein Unternehmen. Wir sind eine große, starke und selbstbewusste Bewegung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft und die Art, wie wir in Deutschland und auf der Welt Politik machen und Demokratie leben, grundlegend zu verändern.

Wertschätzung

Und wir haben vergessen, dass immer Zeit ist für Selbstreflexion, egal, wie nah oder wie weit weg die nächste Wahl ist. Die Linkspartei hat nach Gysis Wutrede in den Umfragen zugelegt. Die FDP hat nach einer Brandrede von Dirk Niebel eine Woche später mit 10% der Stimmen eine Wahl gewonnen, nachdem sie zuvor monatelang unter der Hürde herumgedümpelt war. Warum sollte es bei uns anders sein – warum sollte gerade bei uns jede Unruhe und jedes kritische Wort sofort zum Schaden für die Partei erklärt werden. Nein, der Schaden, der dadurch entsteht, dass Debatten unterdrückt werden, ist weitaus größer, als der Schaden, der durch eine Debatte entstehen kann – Debatten, die in sich menschenverachtend sind, selbstverständlich ausgenommen.

Nein, schaden können wir uns nur selbst, wenn wir statt sachlicher Debatten Shitstorms auslösen oder unserem Gegenüber unterstellen, dass er oder sie der Partei schaden will, anstatt nachzufragen, warum sein Verhalten in unseren Augen seltsam ist oder – anders ausgedrückt – nicht unserer Erwartung entspricht. Der Partei nutzen oder schaden, das kann niemals ein einzelner Pirat oder eine einzelne Piratin, egal ob im Vorstand oder an der Basis. Die Partei voranbringen können wir nur gemeinsam, viele Mitglieder unserer Partei, die an vielen Stellen inhaltlich, technisch, in den Servicegruppen und in der Verwaltung daran arbeiten, dass unser politisches Projekt vorankommt. Und dafür möchte ich Jedem und Jeder hier ganz ausdrücklich und von Herzen Danke sagen.

Frank

Einen Piraten, einen ganz besonderen Piraten, möchte ich aus dieser Menge herausheben, einen Einzelnen, der uns im letzten Jahr in einer schwierigen Zeit den Begriff von einem WIR gegeben hat.

Frank Schultz, Pirat 499, war einer von uns, und er wird immer einer von uns bleiben. Mit seinem großen Humor und seiner unnachahmlichen Verbindung aus Ernsthaftigkeit und Leichtigkeit hat er uns vorgelebt, wie man die Welt verändert, in dem man bei sich selbst anfängt.

Frank hat uns etwas geschenkt, das größer ist als eine gewonnene oder verlorene Wahl. Er hat uns mit seinem Spendenaufruf und allem, das damit verbunden wurde, wieder daran erinnert, dass wir eine große Gemeinschaft sind, die die Welt zum Besseren verändern will.

Dabei brauchen wir jeden und jede Einzelne.

Wir brauche alle, die die Kraft und Motivation für den Wahlkampf haben und dafür, die Partei voranzubringen. Und wir müssen denen, den augenscheinlich zwischendurch die Kraft abhanden kommt, zu Recht eine Auszeit gönnen.

Jedem Menschen, der sich mit Fug und Recht Pirat nennt, haben wir als Partei etwas zu verdanken, egal, ob im Vorstand oder an den zahlreichen Orten der Partei, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Welt zu verändern. Bitte, vergesst das nicht.

Ich gebe heute das Amt, das ich 12 Monate lang ausgefüllt habe, an den Parteitag zurück, damit es neu besetzt werden kann mit einer Person, die die ständige Erneuerung unserer Partei von innen weiter voran treiben kann. Neben vielem Anderen war es meine Aufgabe auch, den Finger in Wunden zu legen und Schwachstellen aufzuzeigen. Ich hoffe, dass eine neue politische Geschäftsführerin oder ein neuer politischer Geschäftsführer daran mitwirkt, dass diese Wunden heilen und die Schwachstellen repariert werden können. Dabei wünsche ich ihm oder ihr viel Erfolg und den notwendigen Rückhalt und die Solidarität in der Partei.

Das Schöne bei den Piraten ist:

Wer bei den Piraten ein Amt niederlegt, tritt nicht zurück, er tritt nach vorne. In diesem Sinne stelle ich mein Amt dem Parteitag zur Verfügung und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland. Ich bin Johannes Ponader, und ich bin Basispirat.

Ich danke euch.

Hier sammeln wir die Ergebnisse des Bundesparteitages. Ein Liveticker und einen Stream es auch.

Freitag, 10.05.2013 Formalia

• Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann ist als Protokollant gewählt.
• Jochen Bokor ist zusammen mit Michael Ebner und Martin HaaseWahlleiter.
• Florian Bokor ist mit einem dreiköpfigem Team Versammlungsleiter.
• Wir haben eine Tagesordnung.
• Wir haben eine Geschäftsordnung.

Satzungsänderungsanträge

• Im Block Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedernstanden mehrere Satzungsanträge zur Wahl, die sich mit der. Antrag SÄA002 setzt sich dabei gegen die anderen Anträge durch und erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Demnach ist eine Nachwahl von zurückgetretenen oder abgewählten Vorstandsmitgliedern nun möglich.
• Im Block Anträge zu Vorstandsposten gab es vier Anträge, die sich mit der Verschlankung des Bundesvorstandes befassen und z.B. das Amt des politischen Geschäftsführers oder einzelne Beisitzerposten abschaffen wollen. Dabei konnte sich kein Antrag durchsetzen. Die Größe des Bundesvorstands wird sich damit nicht verändern.
• Im Block Anträge zur Parteienfinanzierung gab es drei konkurrierende Anträge zur Verteilung der Einnahmen in der Piratenpartei. Dabei konnte sich SÄA016 gegenüber SÄA018 und SÄA025 durchsetzen.
• Im Block Anträge zur Verwaltung wurden vier nicht konkurrierende Anträge behandelt. SÄA004 ermöglicht den Parteiaustritt per E-Mail, SÄA005 verändert die Stelle, bei der ein Wohnortwechseleines Pirats angezeigt werden muss auf die alte Gliederung anstatt der neuen. Beide Anträge wurden angenommen. SÄA008 sieht vor, Mitglieder, die mehr als 12 Monate im Zahlungsverzug sind, nach mindestens zweimaliger Ermahnung aus der Partei streichen zu können und wurde angenommen. SÄA017, ebenfalls angenommen, senkt das Quorum der Beschlussfähigkeit des Finanzratesvon 21 Mitgliedern auf 50% der Mitglieder aus mindestens 11 Landesverbänden.
• In der Debatte um die Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen wurde der Antrag X016 auf eine Vertagung der Debatte abgelehnt. Anschließend wurde über die „Hardcore-SMV“-AnträgeSÄA009 und SÄA010 abgestimmt. Dabei erreichte SÄA009 38,8 %, SÄA010 erreichte 49,2 %. Gegen beide Anträge sprachen sich 44,9 % aus. Damit wird die SMV-Debatte auf den morgigen Samstag um 19:30 Uhr vertagt.

Nachwahl von Vorstandsämtern Politischer Geschäftsführer

Durch SÄA002 wurde eine Nachwahl des Amtes des politischen Geschäftsführers beschlossen. Zur Wahl standen Christa Ritter, Christian Jacken, Christophe Chan Hin und Katharina Nocun. Die Wahl bei 974 gültigen Stimmen fiel mit 796 Stimmen (81,7 %) auf Katharina Nocun. Christophe Chan Hin erreichte 44%, Christa Ritter 5,6 % und Christian Jacken 3,0 %. Damit ist Katharina Nocun die neue politische Geschäftsführerin.

Beisitzer

Ebenfalls durch SÄA002 beschlossen wurde die Nachwahl zweier Beisitzer des Bundesvorstands. Zur Wahl standen zwölf Kandidaten, von denen jedoch nur zwei über die erforderlichen 50% der Stimmen gelangten. Gewählt wurden Christophe Chan Hin mit 61,5% und Andi Popp mit 55,8% der Stimmen.

Samstag, 11.05.2013 Programmanträge Gesamtanträge

• Der Gesamtprogrammantrag „Massiver Wahlprogrammantrag“erreichte insgesamt keine Zweidrittelmehrheit. In der anschließenden modularen Abstimmung wurden folgende neun Module angenommen: „Freiheit und Grundrechte“, „Demokratie wagen“, „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, „Umwelt und Verbraucherschutz“, „Arbeit und Soziales“, „Familie und Gesellschaft“, „Gesundheit“, „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innen- und Rechtspolitik“.
• Aus dem Sammelantrag Sammelantrag „G-75“ der Initiative gemeinsames Wahlprogramm wird aufgrund von Dopplungen mit den bereits angenommenen Modulen aus WP138 nur über die Module 4, 6 und 8 entschieden. Modul 4 (Bildung und Forschung) und 6 (Arbeit und Soziales) wurden angenommen, Modul 8 (Wirtschaft und Finanzen) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
• Zusätzlich zu dem Punkt „Keine Bundes- und Staatstrojaner“ in Modul 1 von WP138 wurde noch folgender Satz ergänzt:
  

  Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Systeme einsetzen.

Freiheit und Grundrechte

• Der Antrag Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung wurde angenommen. Darin spricht sich die Piratenpartei gegen die Entwicklung von Überwachungssoftware aus.
• Weiterhin wurde der Programmpunkt „Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern“ durch einen Absatz zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt – die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zur Fernverkehrsdatenspeicherung ab.
• Mit Annahme von Antrag WP104 setzt sich die Piratenpartei für die Stärkung der Rechte Prostituierter ein. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.
• Ebenfalls angenommen wurde der Antrag „Piraten für Fanrechte“, in dem die Piratenpartei sich gegen Kollektivstrafen, der Gewalttäter Sport und der Einschränkung der Freiheit der Person ein. Auch Stadionverbote und Einlasskontrollen müssen einzelfallgerecht regelt werden.
• Weiterhin wurde mit Antrag WP006 eine Positionierung zu Pyrotechnik beschlossen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen.

Demokratie wagen

• Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide setzt sich der angenommene Antrag WP002 aus. Dies soll mit einem dreistufiges Verfahren, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung, umgesetzt werden.

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

• Mit dem Antrag WP016 spricht sich die Piratenpartei für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität aus. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu beschneiden.
• Der Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet ist Thema von Antrag WP145. Darin spricht sich die Piratenpartei für eine Eindämmung der Störerhaftung von Internetanbietern aus und lehnt die Überwachung der Internetnutzung durch Internet-Zugangsanbieter ab.

Bildung und Forschung

• Der Antrag WP128 zu Bildungsthemen für die Bundestagswahl wurde angenommen. Dieser enthält acht Module zur Finanzierung der Bildung, Frühkindlicher Bildung, Schule, Berufsschule und Duale Ausbildung, Hochschule, Erwachsenenbildung, Open Educational Resources (OER), sowie Kirche und Bildung.
• Weiter wird mit WP132 freies Bildungsmaterialien im Hochschulbereich nach den UNESCO-Richtlinien für die Hochschulbildung gefordert.
• Der Antrag WP046 fordert eine unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker durch eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Befristete Verträge mit nach oben offener Laufzeit für Wissenschaftler sollen möglich sein.

Arbeit und Soziales

• Mit Antrag WP153 wird ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohngefordert.

Umwelt und Vebraucherschutz

• Von Antrag WP155 wurden zum Thema Bauen und Verkehr die Module Bauen und Wohnen, Vergabe öffentlicher Aufträge, Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen, Sicherung eines bezahlbaren Wohnens, Modernisierungsumlagen abschaffen, Mietendeckelung bei Neuvermietung und Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage angenommen.

Grundsatzprogramm

• Im Grundsatzprogramm wurde Antrag GP025 angenommen. Er sieht die Freiheit Mittelpunkt der Kulturpolitik und setzt sich zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Positionspapiere / Sonstige Anträge

• Mit Positionspapier PP010 wurde eine Übersicht über die Änderungen und ihre Begründungen zum Gesetzesentwurf zum Urheberrecht verabschiedet.
• Mit Erklärung X032 beschloss die Piratenpartei, dass ihre Ziele nicht mit den Ziele der Partei „Alternative für Deutschland“ nicht vereinbar sind.

Der 1. Bundesparteitag 2013 der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt an der Oberpfalz wurde pünktlich um 13:37 Uhr durch den stellvertretenden Vorsitzenden Markus Barenhoff eröffnet. Nach der Klärung notwendiger Formalia und der Verabschiedung der Tagesordnung hielt Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, die Eröffnungsrede.

Neben den deutschen Piraten nehmen wie üblich auch Piraten aus anderen Ländern am Parteitag teil. Besonders zu erwähnen sind hierbei die schwedische Europa-Abgeordnete Amelia Andersdotter, die Isländerin Ásta Helgadóttir, die seit Kurzem zusammen mit zwei weiteren Piraten im Althing, dem isländischen Parlament, sitzt und Minci C. Atsumi, Mitglied der Piratenpartei Japan.

Am Freitag stehen die Rede des amtierenden politischen Geschäftsführers, Johannes Ponader und die Behandlung von Anträgen zur Ab- und Neuwahl von Vorstandsmitgliedern auf der Tagesordnung [1]. Abhängig von den Ergebnissen finden im Anschluss Personenwahlen statt. Auch über Anträge zur „Ständigen Mitgliederversammlung“ soll am Freitag diskutiert werden. Samstag und Sonntag werden somit in Gänze der Abstimmung über Wahlprogrammanträge gewidmet sein.

Nachdem in 2009 viele Menschen sofort verstanden hatten, dass WIR die notwendige politische Kraft in einer – ihre ursprünglichen Werte zunehmend verlierenden – Gesellschaft sind, dass WIR für eine freie, vernetzte und am Menschen orientierte Zukunft gebraucht werden und dass WIR auch die Menschen bewegen können, die längst hoffnungslos und Politik-verdrossen aufgegeben hatten…

Nach diesem tollen Start und dem Einzug in vier Landesparlamente kam die Ernüchterung.
Der explosionsartige Zulauf, der sich wie ein Sturzbach der Hoffnungen auf uns entlud, lähmte uns. Dazu kamen die endlosen Strukturdebatten und die Bauchnabelschau einiger Weniger. Und damit war der Glaube an uns, die makellosen Retter einer gerechten Politik, öffentlich zunächst geplatzt.

Wir stellen das mal in Frage – auch uns, aber: An der Unentbehrlichkeit der Piraten für den grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft im neuen Jahrtausend hat dies aber absolut nichts geändert!

Und während die etablierten Parteien bei uns das Buzzword „Transparenz“ und andere Begriffe für ihren Etikettenschwindel raubmordkopierten, nur um dann sofort weiter ihrem intransparenten Tagesgeschäft zwischen Filz und Lobby nachzugehen, haben wir unsere Amtsträger ins Zentrum unseres Misstrauens gegenüber Autoritäten gestellt, anstatt gemeinsam die Staatsgewalt zu hinterfragen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Denn es ist höchste Zeit, Piratenwerte wie das „Piratige Mandat“ wiederzubeleben. Es ist an uns, das Vertrauen in unseren großen Plan eines systemischen Neustarts zurückzugewinnen und jene Tools weiter zu entwickeln, die den Begriffen „Bürgerbeteiligung“ und „Teilhabe“ gerecht werden.
Denn es geht um das Aufbrechen aus dem Stillstand einer teilnahmslosen Gesellschaft, die nur alle vier Jahre wählen darf. Es geht um die großen Veränderungen, ja, die historischen Umwälzungen zu einer menschenwürdigen und unglaublich komplex vernetzten Gemeinschaft der Menschen in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt.

Wer, wenn nicht wir, hat die Chancen des digitalen Wandels im Fokus und seine Gestaltung im Sinn. Und wenn wir schon historisch draufschauen: Es hat eben erst angefangen!
Egal wie kurzsichtig da mancher im Tagesgeschäft drüber denkt, spricht oder schreibt: Wir Piraten sind gekommen, um zu bleiben und zu gestalten!
Denn es läuft eine Riesensauerei auf Kosten der Bürger. Da gehen Staaten pleite und die Politik vertritt die Interessen mächtiger Bankenlobbys, statt dass sie ihre Bürger vor solchen Machenschaften schützt!

Wenn die Herrschenden dann, ohne sich zu schämen, „Armut ist relativ und eine Frage der Skala“ skandieren und die soziale Schere immer schmerzhafter auseinanderreißen; wenn das gierige Streben nach Reichtum noch nie so unverschämt auf Kosten der Mehrheit offen zur Schau getragen wurde; wenn aus Wertschöpfung Abschöpfung wird, zeigt sich ein feudaler Elitismus, der jedes bisschen Empathie und Menschlichkeit dem Profit opfert.
Wer dann, wie die bayerischen Landesfürsten, nur die eigene Familie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstattet, zeigt die Abgründe des eigenen Demokratieverständnisses.

Wer dann arbeitslose Menschen mit Angst kontrolliert, ihre Würde nimmt, sie sozial verwahrlosen [lässt], jeder Perspektive beraubt, und dann aus dem eigenen Wohlstand heraus Verzicht predigt, vergewaltigt die Demokratie.
Dabei präsentieren die großen Volksparteien ständig die Ignoranz und Borniertheit eines veralteten Politikverständnisses:

– Wenn statt Erlangen digitaler Mündigkeit mit der Zurschaustellung des eigenen digitalen Analphabetismus kokettiert wird,

– wenn im Land der Dichter und Denker die einmalige Chance für offene Bildung und Forschung nicht einmal mit Machbarkeitsstudien überprüft wird und wir international jeden Anschluss verlieren,

– wenn aus dem 3. Korb der Urheberrechtsreform ein Präsentkorb für die Lobbyverbände der Verlags- und Unterhaltungsindustrie wird,

– wenn Großverleger für ein Wahlversprechen Gesetze wie das Leistungsschutzrecht diktieren dürfen,

– wenn die Überwachung mit der Bestandsdatenauskunft zur Regel wird, aber gleichzeitig die Informationsfreiheit und Open Data in Deutschland auf Entwicklungslandniveau stagniert,

– wenn die Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird, obwohl Deutschland in Sachen Übertragungsrate und Netzausbau hinter Ländern wie Rumänien liegt

– und wenn die Regierung sich ausgiebig für ihre Breitbandinitiative lobt, die in meiner Gegend zu sagenhaften 2 MBit Datenrate sorgt.

Diese Regierung druckt nur noch Etiketten mit Haltbarkeitsdatum bis zum Wahltag, für Ideen die bereits letztes Jahrtausend abgelaufen sind.
Das ist Irrsinn! Das muss aufhören! Hier wird unsere Politik zur Notwehr!

Und das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung war lange nicht so groß. Viele fühlen es, wenige können es genau benennen: Wir müssen die Gesellschaft der Gesellschaft zurückgeben. Und es ist ja so, dass inzwischen auch unter den Etablierten schon Einige zu begreifen beginnen. Aber auch sie sind hilflos und wissen nicht, wie sie die Gesellschaft in die Zukunft bringen können.

Hier können und werden wir unterstützen. Denn wir sind keine Klassenkämpfer und Ideologen – wir sind die Unterstützer einer lebenswerten Zukunft. Wir sind die, die Kooperation über Konfrontation stellen, die Gutes Gelingen für das Ganze über den veralteten Mythos des persönlichen Erfolgs stellen.
Als Piraten entern wir das alte Paradigma, in dem „Reichwerden“ oberstes Ziel war und machen klar, dass das „Menschwerden“ – unser Menschenbild – nur in einer förderlichen Gemeinschaft gelingt, in der sich unsere faszinierende Unterschiedlichkeit, unser ganzes menschliches Potential in gelingenden Beziehungen und kreativen und produktiven Leistungen entfalten kann.

Unsere Zukunft heißt: „Sharing is Caring“ oder einfach „Teilen ist das neue Haben“: Teilen von Informationen, Teilen von Mobilität, sogar Teilen von Gegenständen, sobald wir endlich alle Zugriff auf 3D-Drucker haben.

Jede Generation hat die Chance, etwas Großes zu gestalten, an einer Revolution teilzuhaben und aufzubrechen. Der Aufbruch unserer Generation ist und war der digitale Wandel. Ein Wandel, der in unseren Herzen so tief mit der Teilhabe und Freiheit verbunden ist und dessen Triebe unsere Gesellschaft grundlegend erneuern werden.

Die Entstehung einer globalen Gemeinschaft – die größte Revolution seit dem Buchdruck! Und es ist unsere Revolution!
Da haben wir eine Menge vor. Und dafür müssen wir, können wir, werden wir hart arbeiten. Wir müssen unserem Versprechen der Teilhabe gerecht werden und scheinbar unüberbrückbare Gegensätze vereinen. Wer, wenn nicht wir, kann und muss die Werkzeuge zur politischen Onlinebeteiligung ausprobieren und zum Wohle der ganzen Gesellschaft verfeinern?

Und wer von uns hat sich nicht schon aufgeregt, hat den Kopf hängen lassen, war mutlos oder wollte sich abwenden – aus Gründen? Eine Freundin hat mir neulich, als ich durchhing, etwas sehr, sehr Kluges gesagt: „Weißt du, Bruno, es ist egal, ob irgendwelche Leute Mist bauen oder vergessen haben, worum es wirklich geht. Die Idee der Piraten ist nach wie vor genau die Richtige. Niemand sonst wird das, was ansteht, für uns machen. Aufgeben? Geht gar nicht!“

Und liebe Menschen, die ihr uns schon abschreibt: Unterschätzt nicht unsere Lernfähigkeit! Unterschätzt nicht den Willen der Menschen in diesem Raum, dieses Land – ach, was sage ich – diese Welt nachhaltig zu verändern. Sicherlich, wir haben Fehler gemacht, aber wir haben aus ihnen gelernt. Genau das werden wir dieses Wochenende beweisen. Heute, morgen und übermorgen werden die Piraten in diesem Saal die Grundlage für einen Neustart dieser Partei legen. Diese Tage werden ein Neuanfang sein, an deren Ende der Einzug in den Bundestag steht.

Ihr sagt: „Die Piraten haben keine Chance?“. Wir werden euch ab diesem Wochenende entgegenrufen: „Wir stellen das infrage!“. Und darum ist das Wichtigste, das Entscheidende, das Allerwesentlichste für die Bürger dieses Landes: Unser Wahlversprechen! Das, was wir nach Kräften für sie tun werden, falls und wenn sie uns mit ihrem Wahlzettel das Einziehen in den Bundestag ermöglichen:

– Wir werden dann mutig beginnen, die verfilzten Strukturen, die den ganzen Schmuh ermöglichen, endlich aufzubrechen!

– Wir werden die alten Strukturen infrage stellen, wo immer sie Transparenz und gute Lösungen verhindern!

– Wir werden entlarven, aufdecken und klar machen, was im Verborgenen vor sich hin schimmelt und die Gesellschaft vergiftet.

– Wir – die Kandidaten der Piratenpartei – sind die unbestechlichen Stellvertreter der Bürger im Parlament. Die einzigen nicht-verstrickten und nicht-verkauften, wahrhaftigen Stellvertreter der Bürger im Bundestag!

– Wir werden neue Politik bunt, wahrhaftig und überraschend machen und beweisen: Piraten wirken!

Jetzt lasst uns beginnen mit diesem Parteitag, mit unserem Wahlprogramm. Lasst uns unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und nicht zaudern, das Richtige zu tun. Lasst uns den Mythos Neumarkt begründen und vor allem: Lasst uns gemeinsam mit einem Hammer-Wahlkampf für eine bessere Gesellschaft kämpfen! Die Welt wartet auf uns!

Danke!

Guten Tag! Wir werden hier einen Liveticker zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt schreiben. Einen Stream gibt es hier. Die Ergebnisse sind noch einmal hier zusammengefasst.

Sonntag, 12. Mai 2013

• 11:08 Uhr – Amelia Andersdotter, richtet Grußworte an den Parteitag
• 11:06 Uhr – Standing Ovations nach Bernd Schlömers Rede
• 10:53 Uhr – Motivationsrede von Bernd Schlömer
• 10:47 Uhr – Der Wahlgang ist geschlossen
• 10:33 Uhr – Die Wahl zur SMV beginnt
• 10:24 Uhr – Beginn der Abstimmungsphase über die SMV Anträge
• 10:18 Uhr – Abschlussstatement der Antragssteller
• 10:18 Uhr – Ende des zweiten Blocks der Debatte
• 10:04 Uhr – je 10 Beiträge wurden geäussert
• 10:05 Uhr – Abstimmung für weitere Runde der Aussprache
• 10:04 Uhr – je 10 Beiträge wurden geäussert
• 9:42 Uhr – Antragsdiskussion beginnt
• 9:38 Uhr – Abfrage von Meinungsbildung
• 9:38 Uhr – Block der Fragen beendet
• 9:29 Uhr – Fragen zu den Anträgen werden behandelt
• 9:27 Uhr – SAÄ03 wird vorgestellt
• 9:25 Uhr – SAÄ39 wird vorgestellt
• 9:23 Uhr – SAÄ26 wird vorgestellt
• 9:21 Uhr – SAÄ41 wird vorgestellt
• 9:19 Uhr – SAÄ35 wird vorgestellt
• 9:17 Uhr – SAÄ21 wird vorgestellt
• 9:15 Uhr – SAÄ12 und SAÄ27 werden vorgestellt
• 9:06 Uhr – Die Versammlung ist wieder eröffnet.

Samstag, 11. Mai 2013

• 21:34 Uhr – Der Parteitag ist bis morgen 9:00 Uhr unterbrochen.
• 21:21 Uhr – Fragen zur Abstimmreihenfolge werden beantwortet.
• 21:18 Uhr – Die Abstimmreihenfolge über die Anträge zur Beteiligung außerhalb von Parteitagen wird erklärt.
• 21:10 Uhr – X032 “Unvereinbarkeitserklärung AfD” wurde angenommen.
• 21:09 Uhr – Die GO-Anträge wurden abgelehnt.
• 20:53 Uhr – Weiterer GO-Antrag zur Erhöhung des Quorums geheimer Abstimmungen auf 50 Piraten.
• 20:50 Uhr – Diskussion zu den GO-Anträgen geheime Abstimmung und Erhöhung des Quorums geheimer Abstimmung.
• 20:49 Uhr – Verkündung des Ergebnisses der geheimen Abstimmung: Module 1-6 und 8 von WP155 “Bauen und Wohnen” wurden angenommen.
• 20:42 Uhr – GO-Antrag auf Erhöhung des Quorums zur geheimen Abstimmung auf 200 Piraten.
• 20:39 Uhr – Der Antrag wurde übernommen.
• 20:38 Uhr – Der Antrag wurde zurückgezogen.
• 20:26 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 20:26 Uhr – Die Redezeit wurde auf eine Minute begrenzt.
• 20:23 Uhr – Änderung der Tagesordung: Antrag X032 wird vorgestellt.
• 20:14 Uhr – Ankündigung für Das Camp.
• 20:10 Uhr – Die Abstimmung ist beendet.
• 20:01 Uhr – Die geheime Abstimmung ist eröffnet.
• 19:49 Uhr – Es werden Fragen zum Abstimmverfahren gestellt.
• 19:48 Uhr – Die Abstimmung wird geheim stattfinden.
• 19:42 Uhr – Die 2/3-Mehrheit für WP155 wurde knapp verfehlt. Es wird modular abgestimmt.
• 19:31 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 19:20 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 19:13 Uhr – Es werden Fragen zum Antrag gestellt.
• 19:08 Uhr – WP155 wird vorgestellt.
• 19:07 Uhr – WP164 wurde zurückgezogen.
• 19:05 Uhr – WP130 wurde abgelehnt.
• 19:01 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 18:48 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 18:41 Uhr – Es werden Fragen zum Antrag gestellt.
• 18:34 Uhr – WP130 wird vorgestellt.
• 18:33 Uhr – Es wird mit dem Themenblock “Umwelt und Verbraucherschutz” begonnen.
• 18:26 Uhr – Redebeitrag von Joachim Paul.
• 18:24 Uhr – WP058 wurde abgelehnt.
• 18:22 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 18:12 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 18:10 Uhr – WP058 wird vorgestellt.
• 18:08 Uhr – WP059 wurde abgelehnt.
• 18:05 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 17:49 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 17:30 Uhr – WP059 wird vorgestellt.
• 17:29 Uhr – WP153 “allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn” wurde angenommen
• 17:28 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 17:18 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 17:15 Uhr – WP153 wird vorgestellt.
• 17:14 Uhr – Es wird mit dem Antragsblock “Bildung und Soziales” begonnen.
• 17:11 Uhr – WP046 “unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker” wurde angenommen.
• 17:07 Uhr – WP046 wird vorgestellt.
• 17:06 Uhr – WP067 “Angemessene Bezahlung für Lehrbeauftragte” wurde abgelehnt.
• 17:00 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 16:50 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 16:45 Uhr – WP067 wird vorgestellt.
• 16:44 Uhr – WP132 “OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich” wurde angenommen.
• 16:44 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 16:42 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 16:41 Uhr – WP132 wird vorgestellt.
• 16:40 Uhr – WP128 “Wahlprogramm Bildung” wurde angenommen.
• 16:38 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 16:29 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 16:21 Uhr – WP128 wird vorgestellt.
• 16:20 Uhr – Es wird mit dem Antragsblock “Bildung und Forschung” begonnen.
• 16:19 Uhr – PP010 “Reform des Urheberrechts” - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit wurde angenommen.
• 16:17 Uhr – PP010 wird vorgestellt.
• 16:16 Uhr – WP097 “Reform des Urheberrechts” wurde angenommen.
• 16:14 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 16:05 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 16:03 Uhr – WP097 wird vorgestellt.
• 16:02 Uhr – WP145 “Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet” wurde angenommen.
• 15:58 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 15:50 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 15:39 Uhr – WP145 wird vorgestellt.
• 15:36 Uhr – Auszählungsergebnis wird bekanntgegeben: WP063 ist nicht angenommen.
• 15:36 Uhr – WP016 “Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern” wurde annähernd einstimmig angenommen.
• 15:25 Uhr – WP016 wird vorgestellt.
• 15:24 Uhr – Es wird mit dem Antragsblock “Internet, Netzpolitik und Artverwandtes” begonnen.
• 15:24 Uhr – Die Tagesordung wurde geändert. PP010 wird nach WP097 behandelt.
• 15:20 Uhr – Antrag auf Änderung der Tagesordung – nach WP097  soll PP010 behandelt werden.
• 15:19 Uhr – Der Wahlgang ist beendet. Während der Auszählung wird mit der TO fortgefahren.
• 15:09 Uhr – Beginn der geheimen Abstimmung
• 15:03 Uhr – Die Versammlung wünscht eine geheime Abstimmung.
• 15:01 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 14:47 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 14:43 Uhr – WP063 wird vorgestellt.
• 14:40 Uhr – WP002 “Einführung bundesweiter Volksentscheide” wurde angenommen.
• 14:38 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 14:26 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 14:21 Uhr – WP002 wird vorgestellt.
• 14:20 Uhr – WP124 wurde zurückgezogen.
• 14:17 Uhr – WP006 “Pyrotechnik” wurde angenommen.
• 14:15 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 14:03 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 14:02 Uhr – WP006 wird vorgestellt.
• 14:01 Uhr – WP005 “Fanrechte” wurde angenommen.
• 13:59 Uhr – WP005 wird vorgestellt.
• 13:58 Uhr – Änderun der Tagesordnung – zwei Kulturanträge werden vorgezogen.
• 13:57 Uhr – Es wird mit dem Themenbereich “Demokratie wagen” begonnen.
• 13:56 Uhr – WP104 “Stärkung der Rechte Prostituierter” wurde angenommen.
• 13:53 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 13:43 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 13:39 Uhr – WP104 wird vorgestellt.
• 13:37 Uhr – WP144 wurde zurückgezogen.
• 13:36 Uhr - WP055 “Keine Fluggastdatenspeicherung” wurde angenommen.
• 13:34 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 13:32 Uhr - WP055 wird vorgestellt.
• 13:31 Uhr - GP025 “Kulturpolitische Grundsätze” wurde angenommen.
• 13:28 Uhr – Die Debatte ist beendet.
• 13:18 Uhr – Debatte beginnt.
• 13:14 Uhr – Vorstellung von Antrag GP025
• 13:08 Uhr – Der Antrag ist angenommen. Antrag GP025 wird vorgezogen.
• 13:06 Uhr – Antrag auf Tagesordnungsänderung
• 13:05 Uhr – WP085 “Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung” ist angenommen.
• 12:49 Uhr – Die Debatte über WP085 beginnt.
• 12:46 Uhr - WP085 wird vorgestellt.
• 12:45 Uhr – WP082 wird zurückgezogen.
• 12:45 Uhr – WP113 “Keine Bundes- oder Staatstrojaner” wurde angenommen.
• 12:44 Uhr – Über den letzten Satz von WP113 wird abgestimmt.
• 12:41 Uhr – WP113 wird vorgestellt. Bis auf den letzten Satz ist dieser bereits in WP138 enthalten.
• 12:40 Uhr – WP110 und WP160 werden zurückgezogen.
• 12:27 Uhr – Antrag WP160 wird vorgestellt.
• 12:26 Uhr – Antragsblock Wahlprogrammanträge im Themenbereich Freiheit und Grundrechte
• 12: 18 Uhr – Antrag WP137 wurde abgelehnt.
• 12:07 Uhr – Antrag WP137 wird vorgestellt.
• 12:06 Uhr – WP123 und WP032 wurden abgelehnt.
• 12:05 Uhr – Die Anträge werden nun abgestimmt.
• 11:53 Uhr – Antrag WP123 wird vorgestellt.
• 11:51 Uhr – Antrag WP032 wird vorgestellt.
• 11:51 Uhr – Antragsblock Wahlprogrammanträge zur Präambel
• 11:50 Uhr – Von WP094 wurden Modul 4 und 6 angenommen. Modul 8 hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
• 11:34 Uhr – Es wurde keine Zweidrittelmehrheit für alle Module erreicht. Die Module werden einzeln abgestimmt.
• 11:33 Uhr – Es wird über die 3 Module insgesamt abgestimmt.
• 11:31 Uhr – Unterbrechung der Versammlung für zwei Minuten.
• 11:30 Uhr – Es stehen 3 Module zur Abstimmung.
• 11:29 Uhr – Die Debatte über WP094 ist beendet.
• 11:15 Uhr – Fragen an die Antragsteller von Modul 4, 6 und 8 von WP094.
• 11:11 Uhr – Es gibt derzeit Diskussionen über potenzielle Dopplungen von Anträgen.
• 11:02 Uhr – Diskussion über Antrag WP094
• 11:00 Uhr – WP088 entfällt wegen Annahme von Modulen in WP138, WP089 wurde zurückgezogen
• 10:59 Uhr – Diskussion über Antrag WP088
• 10:55 Uhr – Von WP138 wurden folgende Module angenommen: 1-7, 9, 11
• 10:34 Uhr – WP138 erreicht insgesamt keine Zweidrittelmehrheit und wird nun in Modulen abgestimmt.
• 10:20 Uhr – Diskussion über Antrag WP138
• 10:19 Uhr – Antragsblock Gesamtanträge zum Wahlprogramm
• 10:15 Uhr – Die Tagesordnung wird noch einmal von der Antragskommission erklärt.
• 10:12 Uhr – Antrag auf Geschäftsordnungsänderung
• 10:04 Uhr – Grußwort von Sebastian Nerz
• 10:00 Uhr – Die Versammlung ist wieder eröffnet.

Freitag, 10. Mai 2013

• 23:57 Uhr – SÄA009 erreichte 38,8 %, SÄA010 erreichte 49,2 %. Gegen beide Anträge sprachen sich 44,9 % aus. Damit wird die SMV-Debatte auf den morgigen Samstag um 19:30 Uhr vertagt. Der BPT 2013.1 wird morgen um 10:00 Uhr fortgesetzt. Gute Nacht!
• 23:07 Uhr – Es wird geheim über SÄA009 und SÄA010 abgestimmt. Die Abstimmung beginnt bald.
• 21:35 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 21:30 Uhr – Vorstellung des Antrags SÄA009 – Die Hardcore SMV für Stellungnahmen, Entschließungen, Empfehlungen, Programm und Satzung.
• 21:30 Uhr – Antrag X016 – Vertagung aller Anträge zur SMV wurde abgelehnt.
• 20:51 Uhr – Meinungsbild – die Versammlung erklärt, sich vorstellen zu können, einer verbindlichen Beschlussfassung über Meinungsbilder, Positionspapiere und Beschlüsse zuzustimmen.
• 20:51 Uhr – Meinungsbild – die Versammlung erklärt, sich vostellen zu können, einer verbindlichen Beschlussfassung über Meinungsbilder und Positionspapiere zuzustimmen.
• 20:51 Uhr – Meinungsbild – die Versammlung erklärt, sich vorstellen zu können, einer Beteiligung außerhalb von Parteitagen zuzustimmen.
• 20:40 Uhr – Debatte um die Reihenfolge der Abstimmung.
• 20:35 Uhr – Die Versammlungsleitung erklärt die Reihenfolge der Abstimmung der Anträge.
• 20:35 Uhr – Behandlung des Antragsblocks “Anträge zur Beteiligung außerhalb von Parteitagen”.
• 20:33 Uhr – Die Versammlung beschließt, in der Tagesordnung fortzufahren.
• 20:33 Uhr – Christophe Chan Hin und Andi Popp sind zu Beisitzern gewählt.
• 20:27 Uhr – Satzungsänderungsantrag #017 ist angenommen.
• 20:27 Uhr – Die Debatte zu SÄA017 ist beendet.
• 20:26 Uhr – Die Debatte zu SÄA017 beginnt.
• 20:25 Uhr – Vorstellung des Antrags SÄA017.
• 20:24 Uhr – Satzungsänderungsantrag #008 ist angenommen.
• 20:24 Uhr – Die Debatte zu SÄA008 ist beendet.
• 20:13 Uhr – Die Debatte zu SÄA008 beginnt.
• 20:11 Uhr – Vorstellung des Antrags SÄA008 – Streichung von Mitgliedern.
• 20:11 Uhr – Satzungsänderungsantrag #005 ist angenommen.
• 20:10 Uhr – Die Versammlung lehnt eine Debatte um SÄA005 ab.
• 20:09 Uhr – Vorstellung des Antrags SÄA005.
• 20:09 Uhr – Satzungsänderungsantrag #004 ist angenommen.
• 20:08 Uhr – Die Debatte zu SÄA004 ist beendet.
• 19:58 Uhr – Die Debatte zu SÄA004 beginnt.
• 19:57 Uhr – Vorstellung des Antrags SÄA004 – Anpassung der Kündigungsform.
• 19:55 Uhr – Während der Auszählung wird der Antragsblock “Anträge zur Verwaltung” behandelt.
• 19:54 Uhr – Der Wahlgang ist geschlossen.
• 19:37 Uhr – Die Wahl ist eröffnet.
• 19:34 Uhr – Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren.
• 19:33 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Andi Popp aus.
• 19:31 Uhr – Als elfter Kandidat stellt sich Andi Popp vor.
• 19:30 Uhr  - Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Paul Weiler aus.
• 19:27 Uhr – Als zehnter Kandidat stellt sich Paul Weiler vor.
• 19:27 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Alex Ferstl aus.
• 19:23 Uhr – Als neunter Kandidat stellt sich Alex Ferstl vor.
• 19:22 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Christian Jacken aus.
• 19:21 Uhr – Als achter Kandidat stellt sich Kristos Thingilouthis vor.
• 19:20 Uhr – Die Versammlung entscheidet, dass Carolin Hinz ausreichend befragt wurde.
• 19:15 Uhr – Die Versammlung beginnt mit der Befragung von Carolin Hinz.
• 19:08 Uhr – Als siebte Kandidatin stellt sich Carolin Hinz vor.
• 19:07 Uhr - Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Christian Jacken aus.
• 19:04 Uhr – Als sechster Kandidat stellt sich Christian Jacken vor.
• 19:03 Uhr - Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Martin Kliehm aus.
• 19:00 Uhr – Als fünfter Kandidat stellt sich Martin Kliehm vor.
• 18:58 Uhr - Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Rolf Schümer aus.
• 18:55 Uhr – Als vierter Kandidat stellt sich Rolf Schümer vor.
• 18:54 Uhr - Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Jan Leutert aus.
• 18:52 Uhr – Als dritter Kandidat stellt sich Jan Leutert vor.
• 18:51 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Simon Kowalewksi aus.
• 18:47 Uhr – Als zweiter Kandidat stellt sich Simon Kowalewksi vor.
• 18:46 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Bernd Schneider aus.
• 18:43 Uhr – Als erster Kandidat stellt sich Bernd Schneider vor.
• 18:42 Uhr – Die Reihenfolge für die Vorstellung und Befragung der Beisitzerkandidaten wird gelost.
• 18:40 Uhr – Der Geschäftsordnungsantrag wurde abgelehnt.
• 18:37 Uhr – Geschäftsordnungsantrag zur Ablehnung eines Wahlhelfers.
• 18:34 Uhr – Schweigeminute in Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933.
• 18:33 Uhr – Die Kandidatenliste ist geschlossen.
• 18:31 Uhr – Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für die Wahl zu den Beisitzern.
• 18:28 Uhr - Katharina Nocun wurde mit 81,7 % zur neuen politischen Geschäftsführerein gewählt.
• 18:25 Uhr – Antrag SÄA016 ist angenommen.
• 18:22 Uhr – Die Abstimmung beginnt.
• 18:13 Uhr – Die Debatte ist geschlossen und die Antragsteller fassen ihre Anträge noch einmal in einem Schlusswort zusammen.
• 17:55 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 17:45 Uhr – Die Antragsteller stellen ihre Anträge vor.
• 17:44 Uhr – Während der Auszählung wird Antragsblock “Satzungsänderungsanträge zur Parteienfinanzierung” besprochen.
• 17:43 Uhr – Der Wahlgang ist geschlossen.
• 17:25 Uhr – Der Wahlgang ist eröffnet.
• 17:19 Uhr – Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren.
• 17:18 Uhr – Die Versammlung entscheidet, dass Katharina Nocun ausreichend befragt wurde.
• 17:04 Uhr – Die Versammlung beginnt mit der Befragung von Katharina Nocun.
• 17:01 Uhr – Als fünfte Kandidatin stellt sich Katharina Nocun vor.
• 17:00 Uhr – Andi Popp zieht seine Kandidatur zurück.
• 16:58 Uhr – Als vierter Kandidat stellt sich Andi Popp vor.
• 16:57 Uhr – Die Versammlung entscheidet, dass Christophe Chan Hin ausreichend befragt wurde.
• 16:43 Uhr – Die Versammlung beginnt mit der Befragung von Christophe Chan Hin.
• 16:41 Uhr – Als dritter Kandidat stellt sich Christophe Chan Hin vor.
• 16:40 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Christian Jacken aus.
• 16:35 Uhr – Als zweiter Kandidat stellt sich Christian Jacken vor.
• 16:34 Uhr – Die Versammlung spricht sich gegen eine Befragung von Christa Richter aus.
• 16:26 Uhr – Als erste Kandidatin stellt sich Christa Ritter vor.
• 16:26 Uhr – Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zum politischen Geschäftsführer beginnt.
• 16:22 Uhr – Der Wahlleiter hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten geschlossen.
• 16:12 Uhr – Die Kandidatinnen und Kandidaten können sich in die Kandidatenliste eintragen.
• 16:11 Uhr – Die Wahl des Amtes der politischen Geschäftsführerin/des politischen Geschäftsführers beginnt
• 16:05 Uhr – Diskussionen um Geschäftsordnungsanträge.
• 16:02 Uhr – Mika Göckel stellt die Drosseldemo am 16.5.2013 in Köln vor.
• 16:01 Uhr – Der Bundesvorstand bedankt sich bei Johannes Ponader nach seinem Rücktritt.
• 15:51 Uhr – Rede von Johannes Ponader.
• 15:46 Uhr – Diskussion um Geschäftsordnungsanträge.
• 15:45 Uhr – Es konnte sich kein Antrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit durchsetzen.
• 15:36 Uhr – Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung beginnt.
• 15:24 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 15:18 Uhr – Antragsblock “Anträge zu Vorstandsposten“
• 15:17 Uhr – Antrag SÄA002 ist angenommen.
• 15:15 Uhr – Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung beginnt.
• 15:05 Uhr – Die Debatte beginnt.
• 15:00 Uhr – Die Anträge werden vorgestellt.
• 14:59 Uhr – Antragsblock “Anträge zur Nach- und Abwahl von Vorstandsmitgliedern“
• 14:56 Uhr – Standing Ovations nach der mitreißenden Rede von Bruno Kramm.
• 14:41 Uhr – Grußwort von Bruno Kramm.
• 14:40 Uhr – Die Geschäftsordnung wurde mit Änderungen angenommen.
• 14:38 Uhr – Änderungen der Geschäftsordnung werden abgestimmt.
• 14:31 Uhr – Die Rednerliste für die laufende Debatte zur Geschäftsordnung wird geschlossen.
• 14:24 Uhr – Entwürfe für die Geschäftsordnung werden vorgestellt und diskutiert.
• 14:22 Uhr – Es wurde der Tagesordnungs-Entwurf der Antragskommission angenommen.
• 14:22 Uhr – Die 80 notwendigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden eingewiesen.
• 14:17 Uhr – Das Abstimmungsergebnis soll ausgezählt werden.
• 14:12 Uhr – Die Abstimmung beginnt. Alle Tagesordnungsentwürfe gibt es hier.
• 14:10 Uhr – Die Rednerliste für die laufende Debatte zur Tagesordnung wird geschlossen.
• 14:02 Uhr – Es sind mittlerweile 795 Personen akkreditiert
• 14:01 Uhr – Beginn der Debatte zur Tagesordnung
• 13:58 Uhr – Vorstellung eines Entwurfs, der die SMV-Diskussion und die Neuwahl vertauscht
• 13:53 Uhr – Vorstellung eines Entwurfes, der Beschlüsse auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt
• 13:52 Uhr – Vorstellung eines Entwurfes ohne Sammelanträge
• 13:51 Uhr – Vorstellung des Entwurfes der Antragskommission
• 13:50 Uhr – Vorstellung und Beschluss der Tagesordnung(en)
• 13:49 Uhr – Zulassung von Presse und Streaming
• 13:47 Uhr – Wahl von Florian Bokor mit Team für die Versammlungsleitung
• 13:46 Uhr – Florian Bokor bewirbt sich zusammen mit einem dreiköpfigen Team
• 13:45 Uhr – Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Versammlungsleitung
• 13:43 Uhr – Wahl von Jochen Bokor als Wahlleiter mit Michael Ebner und Martin Haase als Unterstützung
• 13:42 Uhr – Jochen Bokor stellt sich mit Michael Ebner und Martin Haase als Team für die Wahlleitung vor
• 13:41 Uhr – Wahl der Wahlleiterin/des Wahlleiters
• 13:40 Uhr – Wahl von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Protokollanten
• 13:38 Uhr – Zulassung von Gästen und Stream
• 13:37 Uhr – Eröffnung durch Markus Barenhoff

Zum Europatag erinnert die Piratenpartei Deutschland daran, dass der europäische Einigungsprozess fortgeführt werden muss.

Zur Feier des Tages veröffentlichen die PIRATEN heute ein per Crowdsourcing erstelltes Video zu Europa. Darin erklären Piraten aus dem ganzen Kontinent, warum Europa ihnen am Herzen liegt.

»Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten«, erklärt Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. »Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, auf die sich alle Menschen in Europa berufen können. Diese Verfassung muss unter Beteiligung Aller entstehen! So schaffen wir den letzten Sprung auf dem Weg vom einfachen Binnenmarkt zu einer echten Union, die uns allen ein Zuhause ist.«

Heute vor 63 Jahren trug Robert Schuman in seiner Pariser Rede die Ideen von Jean Monet für eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Aus dieser Idee entstand die Montanunion – die erste von vielen Gemeinschaften, die später in die Europäische Union mündeten. Mit jedem Schritt rückte der Kontinent näher zusammen.

»Es reicht aber nicht. Die Krise zeigt uns gerade, wie unfertig das Konstrukt ist. Wirtschaft, Demokratie, Entwicklung usw., es ist noch viel zu tun«, so Bordelais.

Die PIRATEN, die sich selbst als Teil einer transnationalen Bewegung verstehen, setzen sich für mehr Beteiligung der Bürger an der europäischen Einigung ein.