Piratenpartei Rheingau Taunus

Folgende Einladung muss dank der neuen SGO hier veröffentlich werden:

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am
19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz,
64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer
Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Was ist das? Wie funktioniert es? Wofür brauch man es?

Gemeinsame Pressemitteilung ISG / Piratenpartei

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“ bedarf einer Richtigstellung.

Durch die KV Gründung beschäftige ich mich jetzt näher mit der der Politik im Kreis (vorher hatte ich mich ja ziemlich auf Wiesbaden konzentriert), daher kam mir auch die Idee doch mal zu schauen, wie es um die Transparenz im Kreis so bestellt ist. Transparenz ist schließlich eines unserer Hauptanliegen, auch hier im Kreis. Eingegliedert habe ich das Ganze in die AG Open Government. Also der AG, die sich darum kümmert, dass die Verwaltung offen und nachvollziehbar wird.

Es wird ja viel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, diskutiert. Manche sind dafür, darunter viele Bundestagsabgeordnete <1> die an eine nachhaltige Stabilisierung der Währungsunion glauben. Viele Piraten lehnen den ESM ab, weil der Vertragstext in irgendwelchen Hinterzimmern zu Stande gekommen ist, und die Autoren unbekannt sind.

Der Rheingau-Taunus-Kreis richtet in Zusammenarbeit mit örtlichen  Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt, der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach den hessischen Aktionstag unter dem Motto "Perspektive 50plus ein Gesicht geben" aus. Dabei soll unter dem Deckmantel, die Chancen älterer Langzeitarbeitslose auf eine Anstellung zu erhöhen, eine entwürdigende Menschenbeschau und -bewertung  durch Zeitarbeitsfirmen veranstaltet werden, die von Sozialexperten als "Sklavenmarkt" bezeichnet wird.

Die Piratenpartei Rheingau-Taunus-Kreis ruft zu einer Solidaritätsaktion für die Rechte aller Abgeordneten im Bundestag auf.
In einer beispiellosen Aktion versuchen die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP das Recht auf freie Meinungsäusserung der Bundestagsabgeordneten und des Bundestagspräsidenten zu beschneiden!